Ärzte Zeitung, 04.02.2016

Aidshilfe

Prostituiertengesetz schadet der Vorsorge

BERLIN. Die Aidshilfe hat das geplante Prostituiertengesetz der Regierungskoalition scharf kritisiert. "Zwangsprostitution wird das Gesetz nicht verhindern, der HIV-Prävention und der Gesundheitsvorsorge wird es schaden", erklärte am Mittwoch Vorstandsmitglied Manuel Izdebski.

Er rügte besonders, dass die große Koalition an den umstrittenen Kondom-, Melde- und Beratungspflichten festhalte, obwohl Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen abgeraten hätten.

Die Erfahrungen aus mehr als drei Jahrzehnten HIV-Prävention seien eindeutig: Kontrolle und Repression drängten Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität, so dass Hilfsangebote sie nicht mehr erreichen. Die geplanten Kontrollen trügen zur Stigmatisierung der Prostituierten bei.

Vorgesehen sind in dem geplanten Gesetz unter anderem eine Kondompflicht für die Freier sowie regelmäßige Beratungstermine und eine Anmeldepflicht für die Prostituierten.

Die Betreiber von Bordellen benötigen künftig eine staatliche Genehmigung und müssen sich dafür einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen.

Wenn das Gesetz alle parlamentarischen Hürden nimmt, soll es im Juli 2017 in Kraft treten. (dpa)

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