Anfrage der Linksfraktion
32 Kontakte zwischen Tabakindustrie und Bundesregierung
BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag geht Kontakten der Tabakindustrie mit Vertretern der Bundesregierung nach. Seit 2014 hat es 32 Gespräche allein auf Staatssekretärs- oder Ministerebene mit Tabaklobbyisten gegeben, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Dabei sind Treffen von Ministeriumsvertretern unterhalb der Leitungsebene nicht mitgezählt, diese Kontakte würden nicht erfasst, erklärt die Regierung. Ende Juni 2016 hat sie den Entwurf für ein neues Tabakerzeugnisgesetz vorgelegt.
Darin ist ein Verbot der Tabak-Außenwerbung erst ab 2020 vorgesehen, in Vorentwürfen stand noch das Datum 2018. Rund 232 Millionen Euro hat die Industrie im Jahr 2015 für Tabakwerbung und Sponsoring ausgegeben.
Im Jahr 2003 hat Deutschland die WHO-Tabakrahmenkonvention unterzeichnet. Diese sieht eigentlich ein "umfassendes Verbot" aller Formen von Tabakwerbung, Verkaufsförderung und Sponsoring vor. Laut Vertragstext hätte dieses Verbot bis 2010 umgesetzt werden müssen, erinnert die Linksfraktion in ihrer Anfrage.(fst)
