Ärzte Zeitung online, 14.06.2017

Arbeitgeber

Antidot zu höheren Beiträgen

Die Arbeitgeber-Lobby wirbt für einen Reformkurs der nächsten Regierung bei den Sozialkassen.

BERLIN. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat ein Kontrastprogramm zu den Wahlversprechen der Parteien vorgelegt.So hat beispielsweise die Linkspartei erst am Wochenende ihr Programm zur Bundestagswahl vorgelegt, das viele Leistungsausweitungen vorsieht.

Das Gutachten der WHU – Otto Beisheim School of Management mit dem Titel "Quo vadis Sozialversicherung", hat einen eindeutigen Tenor: Nur mit mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung können die Beitragssätze der Sozialkassen stabilisiert werden. Die Arbeit der INSM wird mit jährlich sieben Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert:

- Gesetzliche Krankenversicherung: Der Druck auf den Beitragssatz ist bei den Krankenkassen höher als in der Rentenversicherung, warnen die Autoren. Auf der Einnahmenseite sei die Lohnbezogenheit der Beiträge nicht "treffsicher", die Beitragsbemessungsgrenze nicht beliebig erhöhbar. Denn dann würde der GKV-Beitrag steuerähnliche Züge erhalten –  und müsste auch so behandelt werden.

Die Lösungsvorschläge der Autoren sind bekannt: Die Kopfpauschale sei zu Unrecht in Misskredit geraten. Die Einnahmeschwäche der GKV könne durch Prämien, die nicht nach dem Gesundheitsrisiko diskriminieren, gelindert werden. Hinzu müsse ein sozialer Ausgleich aus Steuermitteln kommen.

Diese Strukturreform werde PKV-Unternehmen veranlassen, ebenfalls Tarife mit Kopfpauschalen und dem GKV-Leistungskatalog anzubieten. Insofern sei dieses Modell der einzige legale Weg in die Bürgerversicherung – nur eben mit lohnunabhängigen Prämien, heißt es.

Weiterhin plädieren die Autoren für mehr Wettbewerb, und zwar insbesondere bei Apotheken und Krankenhäusern. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot sollte ebenso gekippt, werden wie der Zwang für Kassen, mit jeder Planklinik einen Vertrag schließen zu müssen.

Die zahnmedizinische Versorgung sollte komplett aus der GKV ausgegliedert werden – das würde die Ausgaben um jährlich knapp 14 Milliarden Euro oder einen Beitragspunkt senken. Weiterhin schlagen die Autoren die Einführung eines Selbstbehalts vor: Müssen Versicherte beispielsweise 900 Euro pro Jahr selbst zahlen, könnte das auch noch im Jahr 2030 die Beitragssätze um zwei Punkte dämpfen.

- Soziale Pflegeversicherung (SPV): Die SPV sollte zur Hochrisikoversicherung umgebaut werden: Nur wer längerfristig Pflege benötigt, soll Leistungen erhalten. Das erste Jahr der Pflegebedürftigkeit, Karenzzeit genannt, soll privat finanziert werden. So lasse sich der Beitragssatz bis 2029 stabil halten. Finanzieren sollen das die Versicherten – analog zur GKV – durch einheitliche Pauschalen. Die Finanzierung eines Karenzjahres würde monatlich 25 Euro kosten.

- Gesetzliche Rentenversicherung: Das Renteneintrittsalter sollte mit der steigenden Lebenserwartung verknüpft werden. Das könnte ab dem Jahr 2030 gelten, wenn die Rente mit 67 vollständig umgesetzt worden ist. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 würde dann die Regelaltersgrenze für jede Kohorte um je einen Monat pro Jahr nach oben verschoben. Der Geburtsjahrgang 2000 würde dann erst mit 70 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Ein solches Vorgehen böte die Chance, den Beitragssatz ab dem Jahr 2045 wieder unter die Zielmarke von 22 Prozent zu drücken.

Weiterhin plädieren die Autoren dafür, den Versicherten flexible Entscheidungen über den Rentenbeginn zu ermöglichen. (fst)

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