Wahlprogramm der Linken

Vorfahrt für Polikliniken

Bürgerversicherung ohne Kompromisse verspricht die Linkspartei in ihrem Programm zur Bundestagswahl.

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BERLIN/HANNOVER. Die Linke will Polikliniken "mittelfristig zu einem Rückgrat der ambulanten Versorgung" machen. Freiberuflich tätige Vertragsärzte kommen im Wahlprogramm der Partei ebenso wenig vor wie KVen. Im Programm, das am Wochenende in Hannover beschlossen wurde, wird eine vollständige Rückkehr zum Sachleistungsprinzip versprochen. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden:

- "Solidarische Gesundheitsversicherung": Beiträge sollen wieder paritätisch erhoben werden, und zwar für alle Einkommensarten. Es werde "keine Ausnahmen" für Kapitaleinkommen und Gewinne geben, heißt es. Zudem möchten die Linken die Beitragsbemessungsgrenze kippen. Alle Bürger, auch Beamte und Selbstständige, wären beitragspflichtig. Die PKV soll "abgeschafft" und auf Zusatzleistungen beschränkt werden. Den PKV-Beschäftigten wird ein "sozial verträglicher Übergang" in die GKV versprochen. Insgesamt, glaubt die Linke, kann der Beitragssatz auf diese Weise "dauerhaft" auf unter elf Prozent" gesenkt werden.

- Ambulante Versorgung: Arztsitze sollen "gleichmäßiger" verteilt werden. Neue Versorgungsformen wie etwa medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand könnten die Arbeit für junge Ärzte auf dem Land attraktiver machen. Kommunen sollten in ihren Kompetenzen gestärkt werden, medizinische Versorgungszentren zu etablieren.

- Krankenhäuser: Die Linke möchte die Fallpauschalen abschaffen. Vielmehr solle die Finanzierung "den notwendigen Bedarf decken". Um den Investitionsstau abzuschauen, sollen Krankenhäuser zusätzlich jährlich 2,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten, die gleiche Summe soll von den Ländern kommen. Das Geld dafür soll aus der Vermögenssteuer kommen, die eingeführt werden soll. Privatisierungen von Kliniken sollen verhindert, bereits privatisierte Häuser sollen durch öffentliche Träger zurückgekauft werden.

- Arzneimittel: Medikamentenpreise sollen ab der Zulassung "gedeckelt", Patente für Arzneimittel und Heilverfahren "abgeschafft" werden. Die Pharmaindustrie müsse "dem Gemeinwohl verpflichtet" sein. Der Wettbewerb im Gesundheitswesen soll zurückgedrängt werden, ebenso Rabattverträge und Ausschreibungen.

- Pflege: Analog zur GKV sollen die Pflegekassen zur Vollversicherung umgewandelt werden – für alle Bürger. Die Linke will zudem gesetzliche Personalbemessungsvorgaben. (fst)

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