Kliniken rügen Etatentwurf

BERLIN. . Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) zeigt sich mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes sehr unzufrieden. Denn die Haushaltsansätze für die Investitionspauschale sollen im Vergleich zu 2017 sinken. In diesem Jahr sind 109 Millionen Euro veranschlagt, der Entwurf für 2018 sieht dagegen nur noch eine Investitionspauschale von 90 Millionen Euro und für 2019 von 80 Millionen Euro vor. Bis 2021 "verharre" der Betrag bei 96 Millionen Euro.

Zwar sehe der Senat zusätzliche einmalige Sondermittel und eine Kreditfinanzierung vor. "Die jährliche Haushaltsfinanzierung darf aber nicht durch einmalige Sondermittel oder langfristige Verbindlichkeiten ersetzt werden, weil sie künftige Haushalte belasten, keine Planungssicherheit bieten und die Bestandsfinanzierung auf sehr niedrigem Niveau belassen", heißt es in der Stellungnahme der BKG anlässlich der Beratung im Abgeordnetenhaus.

Orientiere sich Berlin, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bei den Investitionen am Bundesdurchschnitt, müssten den Kliniken dauerhaft mindestens 150 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden, so die BKG. Tatsächlich liege der notwendige jährliche Investitionsbedarf, ohne die Charité, bei 256 Millionen Euro.

Die angekündigte Trendwende werde mit dem vorgelegten Doppelhaushalt nicht umgesetzt, kritisierte Oliver Heide, stellvertretender Geschäftsführer der BKG. Der Doppelhaushalt soll am 14. Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. (juk)