Digitale Infrastruktur

Rechnungshof empfiehlt, die gematik auszubremsen

BERLIN. Der Bundesrechnungshof moniert ein zu schleppendes Tempo bei der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens. Er dringt auf ein stärkeres Eingreifen der Politik. 15 Jahre nach Beginn des Projektes einer Datenautobahn sei nur ein Teil der Praxen angeschlossen, heißt es in einem Bericht für den Bundestag, der der dpa vorliegt. Demnach habe die elektronische Gesundheitskarte bislang „keinen konkreten Mehrwert für Leistungserbringer und Versicherte, da Online-Anwendungen noch nicht etabliert sind“.

Die Rechnungsprüfer kritisieren, dass „gegensätzliche Interessen“ der Akteure immer wieder zu Verzögerungen führten und die Einführung und Anwendungen der Gesundheitskarte bremsten. Sie empfehlen, die „Allzuständigkeit“ der gematik zu durchbrechen. Vielmehr solle das Bundesgesundheitsministerium „richtungsweisende Entscheidungen“ selbst treffen oder von einer seiner Organisationen treffen lassen. Träger der Gematik sind die Spitzenverbände von gesetzlichen Krankenkassen, Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern.

Nach jahrelangem Gezerre will auch die Bundesregierung mehr Tempo. Im Koalitionsvertrag ist bis 2021 die Einführung elektronischer Patientenakten vereinbart, die Versicherte freiwillig nutzen können – auch per Smartphone. Die Anbindung aller Praxen an die Telematikinfrastruktur verzögert sich, auch wegen fehlender Geräte. (dpa)

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