Ärzte Zeitung online, 09.02.2019

Şebnem Korur Fincanci

Friedenspreis in Hessen, Gefängnis in der Türkei?

Ärzte und Politiker bangen um das Schicksal der türkischen Ärztin und Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincanci. In Hessen für ihr Engagement ausgezeichnet, droht ihr im Heimatland eine Haftstrafe.

Von Christoph Barkewitz

Friedenspreis in Hessen, Gefängnis in der Türkei?

Die türkische Ärztin und Menschenrechtlerin Sebnem Korur Fincanci (M) zusammen mit Volker Bouffier (CDU, r), Ministerpräsident des Landes Hessen, und Karl Starzacher (l), Vorsitzender des Kuratoriums der Albert-Osswald-Stiftung, bei der Verleihung des Hessischen Friedenspreises.

© Arne Dedert / dpa

WIESBADEN. Dem Friedenspreis folgte rasch das Hafturteil. Ende November hatte die türkische Ärztin und Wissenschaftlerin Professor Şebnem Korur Fincanci den Hessischen Friedenspreis im Wiesbadener Landtag verliehen bekommen, drei Wochen später wurde sie in Istanbul zu zweieinhalb Jahren Haft wegen „Terrorpropaganda“ verurteilt.

Anlass war die Unterschrift der Menschenrechtlerin unter die Friedenspetition „We will not be a party to this crime“. In dem im Januar 2016 veröffentlichten Appell hatten mehr als 1000 Wissenschaftler aus der Türkei ein Ende des Militäreinsatzes in den kurdisch geprägten Landesteilen gefordert und eine friedliche Lösung des Konflikts angemahnt.

Dies nahm das Erdogan-Regime zum Anlass, viele der Unterzeichner wegen vermeintlicher Terror-Unterstützung zu Gefängnisstrafen zu verurteilen – so am 19. Dezember auch Fincanci. Die Forensik-Professorin der Universität Istanbul war aber auch darüber hinaus unbequem für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Fincanci war an einer Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch das türkische Militär 2015 bis 2016 in der kurdischen Stadt Cizir beteiligt. Unter ihrer Leitung hatte eine Ärzte-Delegation der Menschenrechtsstiftung einen Bericht über die schweren Menschenrechtsverletzungen der türkischen Sicherheitskräfte dort verfasst.

Expertin für Folterdokumentation

Gerade diese Art von Engagement hatten die Kuratoriumsmitglieder des Hessischen Friedenspreises zum Anlass genommen, ihr die mit 25.000 Euro dotierte Auszeichnung zu verleihen.

Fincanci sei Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), eine international führende Expertin zur Folterdokumentation, ehemaliges Mitglied im Exekutivausschuss des International Rehabilitation Council for Torture Victims (IRCT) und eine der Hauptautorinnen des „Istanbul Protokolls“, dem internationalen Standardwerk zur Untersuchung und Dokumentation von Folterspuren, hieß es in der Begründung.

Mit ihren Arbeiten zeige Fincanci die hohe Bedeutung evidenzbasierter medizinischer Forschung für die Verwirklichung von Frieden, Wiedergutmachung und konstruktiver Konfliktbearbeitung. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehe insbesondere die Frage, wie sich physische und psychische Folter erkennen und dokumentieren lässt.

Landesregierung in der Pflicht

Am Donnerstagabend beschlossen nun die Abgeordneten des hessischen Landtags anlässlich eines gemeinsamen Antrags von SPD und Linken einstimmig eine Solidaritätsbekundung.

„Die Inhaftierung von unzähligen Politikern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälten und anderer Personen darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann. „Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht schweigt, sondern sich klar und aktiv gegen die undemokratischen Zustände in der Türkei stellt.“ Es dürfe dabei nicht bei Appellen bleiben, verlangte die Linken-Abgeordnete Saadat Sönmez.

„Die Verurteilung der anerkannten Forensikerin und Ärztin Fincanci macht uns betroffen, sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn. Die CDU-Landtagsfraktion bedaure die Verurteilung von Frau Fincanci“, so deren Abgeordneter Tobias Utter.

„Menschen, die sich für Frieden einsetzten und eine Petition dafür unterschreiben, dürften nirgendwo auf unserem Planeten dafür angeklagt und schon gar nicht verurteilt werden“, erklärte Taylan Burcu von der Grünen-Fraktion.

Die zuständige Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) bekräftigte, die Landesregierung werde sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die Menschenrechtlerin in der Berufungsinstanz ein faires und rechtsstaatliches Verfahren bekomme. Wie aus ihrem Ministerium zu hören ist, hat Puttrich in einem Brief an das Auswärtige Amt bereits auf den Fall aufmerksam gemacht.

Auch das Präsidium der Landesärztekammer Hessen hatte zuvor schon seine Betroffenheit über das Urteil „gegen eine Kollegin, die ihre Arbeit korrekt und unbestechlich durchgeführt hat“, verkündet.

Derzeit befindet sich Fincanci nach Informationen der Landesregierung zwar in der Türkei, aber nicht im Gefängnis. Die Hoffnung von Politik und Kammer in Hessen richten sich nun auf das Berufungsgericht – Verhandlungstermin offen.

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