Ärzte Zeitung, 31.01.2013

BMG-Entscheid

Hersteller müssen Rabatt weiter zahlen

BERLIN.Trotz milliardenschwerer GKV-Überschüsse soll das Preismoratorium und der 16-prozentige Herstellerrabatt auf Arzneimittel ohne Festbetrag fortgeführt werden. So das Ergebnis der jüngsten Überprüfung dieser Maßnahme, zu der das Bundesgesundheitsministerium jährlich verpflichtet ist.

"Weiterhin ohne Änderung erforderlich" lautet lakonisch das Minister-Votum. Zur Begründung heißt es unter anderem, es seien nach wie vor "hohe Umsatzzuwächse" für festbetragsfreie Innovationen zu verzeichnen.

Die Einsparungen durch die frühe Nutzenbewertung mit anschließender Vereinbarung eines Erstattungspreises würden das vom Gesetzgeber erhoffte Volumen bislang jedoch nicht erreichen.

Auch konjunkturelle Risiken der Euro-Krise "und entsprechende Auswirkungen für die Beitragseinnahmen der GKV" werden vom BMG bemüht.

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) nannte die Entscheidung, das Preismoratorium fortzuführen eine "Farce". "Angesichts der immensen Rücklagen der GKV", so vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer, lasse sich "keine Notlage erkennen, die einer Stabilisierung durch die Pharma-Industrie bedürfte".

Laut Fischer haben die in Deutschland tätigen Pharmaunternehmen allein 2011 2,5 Milliarden Euro Rabatt an die GKV abgeführt. 2012 sei es schätzungsweise genauso viel gewesen.

Das Preismoratorium und der 16-prozentige Zwangsrabatt sollen noch bis Ende dieses Jahres gelten. Über die gesamte Laufzeit von dreieinhalb Jahren werden die Firmen dann sieben bis acht Milliarden Euro an die Kassen rücküberwiesen haben, erwartet man beim vfa. (cw)

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