Ärzte Zeitung online, 13.09.2018

BMG-Haushalt

73 Millionen Euro – Die Kosten des Regierens

15,27 Milliarden Euro soll der Haushalt des BMG 2019 umfassen. 703 Beschäftigte wollen bezahlt sein.

BERLIN. Am Freitag verhandelt der Bundestag in erster Lesung über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums. 15,27 Milliarden Euro sieht der Etatentwurf vor, rund 60 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Wie in jedem Jahr entfällt das Gros der Ausgaben auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Milliarden Euro – mit ihm werden anteilig Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen der GKV abgegolten.

Mit 105 Millionen Euro sollen laut Etatentwurf internationale Organisationen und die internationale Zusammenarbeit unterstützt werden, zwei Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Allein 25,7 Millionen Euro sollen an die WHO fließen. Für die Pflegevorsorge sind 76,7 Millionen Euro etatisiert (plus neun Millionen im Vergleich zu 2018). Das Gros der Mittel soll mit 55 Millionen Euro in die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge ("Pflege-Bahr") fließen.

Die Bundesoberbehörden im Ressort des BMG binden einen Großteil der weiteren Mittel: Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in Köln soll mit 14,8 Millionen Euro ausgestattet werden (plus 1,2 Millionen). Für das Paul-Ehrlich-Institut sind 72,9 Millionen Euro vorgesehen (plus 800.000 Euro).

Der Etatansatz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte soll um fast neun Millionen auf 89,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Allerdings erwirtschaftet die Behörde durch Gebühren 72,2 Millionen Euro. Kräftig erhöht werden soll auch der Etat des Robert Koch-Instituts, der um fast 17 Millionen auf 109 Millionen Euro wachsen soll.

Aber auch die Regierungszentrale von Ressortchef Jens Spahn (CDU) soll größer werden – elf Beamtenstellen und 23 zusätzliche Angestellte sind vorgesehen. Knapp 703 Stellen umfasst der Personalpool im BMG. Spahns Regiment – Personal- und Sachausgaben – kostet den Steuerzahlen laut Entwurf rund 73,4 Millionen Euro im kommenden Jahr. Nach der Debatte am Freitag wird der Entwurf an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dann beginnt das Ringen auch der Fachpolitiker um jeden Cent im BMG-Haushalt. (fst)

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