Sachverständigenrat stützt Ergebnisse der Klinikstudie

BERLIN. Die Qualität der Versorgung sollte das oberste Kriterium sein, wenn es um die Standorte und die Größe von Krankenhäusern geht.

Mit diesem Statement zur aktuellen Diskussion um die Bertelsmann-Studie verweist der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen (SVR) auf sein Gutachten aus dem vergangenen Jahr.

Vor allem in heute überversorgten Ballungsgebieten könnte durch die Konzentration auf leistungsstarke, gut ausgestattete Krankenhausabteilungen den Patienten eine noch höhere Qualität angeboten werden, sagt der SVR-Vorsitzende Professor Ferdinand Gerlach.

„Wir haben uns bewusst nicht auf Zahlen festgelegt, aber Umwandlungen und Schließungen von nicht bedarfsnotwendigen Kliniken sind im Interesse besserer Versorgungsqualität“, so Gerlach.

Mehr Mittel für Strukturfonds

Bei einer Reform des Krankenhauswesens sieht der stellvertretende SVR-Vorsitzende Professor Wolfgang Greiner auch die Bundespolitik am Zug. Mit dem Strukturfonds habe der Gesetzgeber ein sinnvolles Instrument für den Kapazitätsabbau geschaffen.

„Er sollte finanziell gestärkt werden und stärker auf die Schließung ganzer Krankenhäuser in überversorgten Regionen abzielen“, meint Greiner. Auch sollten die PKV-Versicherten an der Finanzierung des Strukturfonds beteiligt werden.

Der Strukturfonds stellt noch bis 2022 jährlich 500 Millionen Euro bereit. Die Länder können daraus Fördermittel beantragen, mit denen zum Beispiel Krankenhäuser zu Zentren umgewandelt werden können. Auch Konzentrationsprozesse oder Schließungen können mit Fondsgeldern finanziert werden. Allerdings müssen die Länder die gleiche Summe, die sie erhalten, selbst noch einmal aufbringen.

Die 500 Millionen Euro jährlich stammen zu rund 99 Prozent aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der Rest wird von der landwirtschaftlichen Krankenkasse aufgebracht.

Stiftung weist Vorwürfe zurück

Unterdessen hat die Bertelsmann Stiftung den Verdacht eines möglichen Interessenskonflikts im Zusammenhang mit ihrer Krankenhausstudie zurückgewiesen.

„Wir empfehlen nicht, bestimmte Kliniken zu schließen, sondern wir schlagen eine generelle Neuordnung der Krankenhausstruktur in Deutschland vor“, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung aus Gütersloh.

Die Untersuchungen der Stiftung seien grundsätzlich „unabhängig und evidenzbasiert“. Die „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“ hatten zuvor über Zweifel an der Unabhängigkeit der Untersuchung berichtet und auf die Personalie Brigitte Mohn verwiesen.

Diese ist Vorstandsmitglied der auftraggebenden Bertelsmann Stiftung und sitzt zugleich im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Solche großen Privatbetreiber könnten von der Schließung kommunaler Krankenhäuser profitieren, schreiben die Zeitungen.

Dazu betonte die Stiftung, zwischen Mohns Aufsichtsratssitz und den Vorschlägen der Studie bestehe kein Zusammenhang. Die Stiftung pflege keine Geschäftsbeziehung zum Rhön-Klinikum. Es handele es sich um eine Modellrechnung, mit der man eine politische Debatte anstoßen wolle. „Bei dieser Berechnung spielt keine Rolle, wie und von wem einzelne Kliniken betrieben werden.“ (chb/dpa)