Bayern plant die Zerschlagung des KV-Monopols
MÜNCHEN/BERLIN (sto/ble/HL). Bayern plant mittelfristig die Zerschlagung der KVen als Körperschaften des Öffentlichen Rechts (wir berichteten vorab). Ärzte sollen dort nicht mehr Zwangsmitglieder sein. Ihre Honorarverträge sollen sie frei aushandeln können. Unterdessen steigen die Chancen für eine Nachbesserung der Vergütungsreform.
Veröffentlicht:Heute berät der Bundesrat über eine Initiative von Bayern, die jüngste Vergütungsreform zu stoppen, zur Honorarsystematik von 2008 zurückzukehren und in der nächsten Wahlperiode eine neue grundlegende Reform mit dem Ziel einer Liberalisierung zu starten.
Dabei stellt die CSU-geführte Landesregierung das KV-System und das 1955 geschaffene Kassenarztrecht grundsätzlich in Frage: die KVen sollen ihr Monopol verlieren, die Zwangsmitgliedschaft der Vertragsärzte soll aufgehoben werden. KVen könnten als Dienstleister für die Ärzte weiter existieren. "Ich entlasse den Freiberufler in Freiheit, er soll nicht zwangsreguliert werden", sagte Gesundheitsminister Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". Die Pläne für eine derartige Revolution des Vertragsarztrechts seien mit CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer abgestimmt und sollen auf dem Wahlparteitag im April verabschiedet werden.
Unterdessen erscheint es nicht mehr ganz aussichtslos, dass es einen Honorarnachschlag geben könnte. Die KBV hat im Bewertungsausschuss 500 Millionen Euro zusätzlich beantragt. Der neutrale Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses, Jürgen Wasem, hat eine "vorurteilslose Prüfung" angekündigt. Berechtigte Gründe könnten regionale Versorgungsengpässe, die unzureichende Vergütung der Belegärzte oder ein Nachschussbedarf etwa für das Mammografie-Screening sein, sagte Wasem in Berlin.
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