Ärzte Zeitung, 29.10.2009

Schwarz-Gelb im Norden will die Selbstverwaltung stärken

Auch im Norden steht die neue schwarz-gelbe Regierung. Der Koalitionsvertrag geht auch auf ärztliche Anliegen ein.

KIEL (di). Mehrfach betonen CDU und FDP im Koalitionsvertrag ihr Ziel, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger zu stärken. Den Partnern der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen stellen sie eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. "CDU und FDP setzen sich für eine Stärkung dieser Partner ein", heißt es. Die niedergelassenen Ärzte sind explizit erwähnt als "Garant für eine wohnortnah ausgerichtete Gesundheitsversorgung". Die von der KV Schleswig-Holstein seit langem geforderte Reform der Bedarfsplanung, die zu kleineren Planungsräumen und zur Konzentration auf den regionalen Versorgungsbedarf führen soll, soll geprüft werden.

Neue Kooperationsformen im Gesundheitswesen sind der Koalition zwar willkommen, sollen aber nicht zu Lasten der freiberuflich tätigen niedergelassenen Ärzte gehen. Angestrebt wird eine bessere geriatrische und palliativmedizinische Ausbildung in Medizin und Krankenpflege, ein landeseinheitliches Planungskonzept für die Rettungs- und Notdienste sowie eine wohnortnahe stationäre Versorgung. Um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu interessieren, soll die Ausbildung neu strukturiert werden.

Neuer schleswig-holsteinischer Gesundheitsminister ist Dr. Heiner Garg (wir berichteten). Er ist bundesweit der einzige FDP-Landesminister in dieser Funktion. Zugleich ist Garg auch stellvertretender Ministerpräsident. Als Staatssekretärin holte er die 40-jährige Dr. Bettina Bonde nach Kiel. Sie war zuvor Referentin des neuen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP).

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