Ärzte Zeitung, 21.01.2010

Arbeitnehmer in der der Union machen Front gegen Prämie

MÜNCHEN (sto). In der Union formiert sich Widerstand gegen die Einführung einer Gesundheitsprämie.

"Die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform der Krankenversicherung muss sich im bestehenden System bewegen. Alles andere wäre ein Bruch mit den bewährten Prinzipien und widerspräche der sozialen Gerechtigkeit", erklärten die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitnehmer in Bayern (CSA), Gabriele Stauner, und der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmer Baden-Württembergs (CDA), Christian Bäumler, bei einem Treffen in München.

Die Arbeitgeber dürften nicht aus ihrer solidarischen Verantwortung beim Krankenversicherungsbeitrag entlassen werden, forderten Stauner und Bäumler. "Wir wollen weiter soziale Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung und keine Gleichmacherei durch eine Kopfpauschale", hieß es. Oberstes Ziel einer Reform müsse es sein, jedem Versicherten "eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten, die nicht immer automatisch eine maximale sein muss". Unter diesem Aspekt ergäbe sich dann auch ein erhebliches Einsparpotenzial.

Zugleich verlangten Stauner und Bäumler die Beteiligung von Ländervertretern in der Regierungskommission zur Reform der Krankenversicherung. Namentlich nannten sie die Minister Karl Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und Markus Söder aus Bayern.

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