Ärzte Zeitung, 15.09.2010

BSG untersagt Betreuungsleistungen für Diabetiker

Unterzuckerungen verpflichten die Pflegekasse nicht zur Leistung.

KASSEL (mwo). Eine wiederkehrende Unterzuckerung bei Diabetikern begründet keinen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen durch die Pflegekasse. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Die Pflegeversicherung kam ursprünglich nur für tatsächlich pflegerische Aufwendungen auf. Mit Blick auf die Unterversorgung vor allem dementer Menschen wurden 2002 die zusätzlichen Betreuungsleistungen eingeführt. Seit Juli 2008 zahlt die Pflegekasse bis zu 200 Euro monatlich, auch dann, wenn keine Pflegestufe zuerkannt wurde.

Im Streitfall hatte eine 48-jährige Frau aus Rheinland-Pfalz auf regelmäßige Unterzuckerungszustände wegen Diabetes etwa alle zwei Wochen verwiesen. Sie sei dann besonders aggressiv und nicht in der Lage, ihren Alltag selbst zu organisieren. Neben ihren regulären Pflegeleistungen nach Stufe II brauche sie daher zusätzliche Betreuungsleistungen. Die Pflegekasse der Debeka BKK lehnte dies ab.

Zu Recht, wie das BSG entschied: Als Voraussetzung für zusätzliche Betreuungsleistungen verlange das Gesetz allgemeine Beeinträchtigungen wegen einer geistigen Behinderung, psychischen Krankheit oder Demenz. Dem komme die geringere Einschränkung der Alltagskompetenzen wegen einer "gelegentlich auftretenden Unterzuckerung" nicht gleich.

Az.: B 3 P 9/09 R

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Stärkung der Organspende – Sogar Grüne loben Spahn

Klare Verantwortlichkeiten, bessere Refinanzierung: Der Bundestag bewertet das geplante neue Organspende-Gesetz positiv. Doch die Grundsatzdebatte kommt erst noch. mehr »

Deutsche ernähren sich schlecht

Tödliche Infarkte und Schlaganfälle durch schlechte Ernährung: Deutschland nimmt hier unter den Ländern mit westlichem Lebensstil einen traurigen Spitzenplatz ein. mehr »

Fallwert steigt um 2,6 Prozent

Die Entwicklung der Arzthonorare tendiert in der GKV-Regelversorgung weiter nach oben – jedenfalls laut den jüngst verfügbaren Zahlen. mehr »