Ärzte Zeitung, 29.11.2010

Saarland schneidert seine Behörden für Gesundheit neu zu

SAARBRÜCKEN (kud). Das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz im Saarland wird geteilt. Der Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Danach wird ein Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz (LGV) geschaffen und dem Gesundheitsministerium unterstellt.

Damit wird über ein Jahr nach dem Neuzuschnitt der Ressorts die seither getrennte Dienst- und Fachaufsicht dieser Bereiche zusammengeführt. Die alte Behörde wird als Landesamt für Soziales (LAS) weitergeführt und bleibt unter Aufsicht des Sozialministeriums.

Nach Angaben der Landesregierung werden keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Ziel sei "eine in sich geschlossene Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik aus einer Hand".

Die Oppositionsparteien SPD und Linke warnten vor einer Aufblähung der Verwaltung und bezweifelten grundsätzlich die Notwendigkeit eines eigenen Gesundheitsministeriums.

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