Ärzte Zeitung online, 07.03.2012

Tarifeinheit: Aktuelle Stunde zum Nachlesen

Soll der Einfluss von Spartengewerkschaften wie des Marburger Bundes begrenzt werden? Darüber haben die Abgeordneten des Bundestags in einer Aktuellen Stunde diskutiert. Der Ticker zum Nachlesen.

Tarifeinheit: Aktuelle Stunde ab 15:30 Uhr im Liveticker!

Darum geht es

Der Streik der Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen Ende Februar hat einmal mehr die Fragen aufgeworfen: Wie groß darf der Einfluss von Spartengewerkschaften sein? Braucht es eine Tarifpluralität oder sollte es zu einer gesetzliche Neuregelung zur Tarifeinheit kommen? Von einer Neuregelung wäre auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) direkt betroffen.

Seit mehreren Jahren wird darüber heftig diskutiert – unter Politikern, Gewerkschaftlern und Arbeitgebern. Jetzt, nachdem wieder sichtbar wurde, wie stark eine Gruppe von 200 streikenden Beschäftigten den Verkehr an einem internationalen Flughafen beeinträchtigen kann, kocht das Thema wieder hoch. Und der Ruf nach neuen Regeln für kleine Gewerkschaften wird wieder laut.

Dabei steht die Existenz dieser Spartengewerkschaften auf dem Spiel, sollte die Koalition der langjährigen Forderung der Arbeitgeberverbände nachkommen, und in einem Gesetz das Prinzip der Tarifeinheit durchsetzen. Das würde bedeuten: Diejenige Gewerkschaft, die die Mehrheit der Mitarbeiter eines Betriebes organisiert, macht den Tarifvertrag für alle.

Das wäre meist Verdi. Und raus wäre im Fall der Ärzte der MB, was negative Auswirkungen auf die Mediziner haben könnte. Schließlich hat der MB in einigen Krankenhäusern eigene Tarifverträge für Ärzte erreicht – mit dem Vorteil, dass die Gehälter dort über denen anderer Akademiker im Öffentlichen Dienst liegen. (ths)

17:00 Uhr: aerztezeitung.de schließt den Liveticker und bedankt sich für Ihr Interesse!

16:59 Uhr: Eduard Oswald beendet die Aktuelle Stunde mit den Worten: "Die Sitzung ist geschlossen."

16:58 Uhr: Danach verlässt Peter Weiß das Rednerpult. Und Vizepräsident Eduard Oswald übernimmt das Wort.

16:57 Uhr: "Der Größere soll den Kleineren nicht einfach wegdrücken dürfen", sagt Weiß und weist nochmal darauf hin, dass der Gesetzentwurf verfassungskonform sein soll.

16:56 Uhr: Gewerkschaften sollten erst mal versuchen, eine Tarifgemeinschaft aufzubauen, anstatt ihre Probleme bei der Politik abzuladen, sagt Weiß.

16:55 Uhr: "Das Pflicht der Bundesarbeitsministerin ist es, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der verfassungskonform ist und nicht später von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe kassiert wird", so Weiß.

16:54 Uhr: Weiß: "Offensichtlich ist es so, dass die SPD die Kommunikation mit den Gewerkschaften eingestellt hat."

16:53 Uhr: Der Grundsatz "Ein Betrieb, ein Tarif" sei vom Arbeitsgericht aufgehoben worden, nicht von der Regierung, führt er aus.

16:52 Uhr: Letzter Redner ist Peter Weiß von CDU/CSU.

16:51 Uhr: "Eine Einheitsgewerkschaft ist ein großer Glücksfall für die Bundesrepublik", so Egloff.

16:50 Uhr: "Wenn man möchte, dass es eine Tarifeinheit gibt, muss man dafür sorgen, dass nicht Spartenegoismus die Oberhand gewinnt", sagt er.

16:49 Uhr: "Niemand will irgendjemanden davon abhalten, eine Gewerkschaft zu gründen", so der SPD-Mann. Es gehe aber um die Frage, ob jede Gewerkschaft Tarifverhandlungen führen solle.

16:48 Uhr: Ingo Egloff von der SPD tritt ans Pult.

16:47 Uhr: Lehrieder warnt vor einem "Schnellschuss aus der Hüfte" und ruft die Opposition auf, mitzuarbeiten.

16:46 Uhr: "Jetzt zu sagen, die Welt geht unter, nur weil in Frankfurt 200 Streikende die Mehrheit ihrer Kollegen in Geiselhaft" genommen hätten, wäre falsch.

16:45 Uhr: Es geht in dieser Diskussion um die Existenz der Spartengewerkschaften. Diese Diskussion ist nicht neu", so der Unionspolitiker.

16:44 Uhr: "Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagt Lehrieder.

16:43 Uhr: Paul Lehrieder (CDU/CSU) hat das Wort und warnt vor einer "voreiligen Reaktion" auf den Frankfurter Streik.

16:43 Uhr: "Wir sollten zusammenarbeiten, damit das Thema nicht bis zum nächsten Streik von der Bildfläche verschwindet", sagt Juratovic.

16:42 Uhr: "Wir brauchen mehr denn je eine starke Gewerkschaft", so Juratovic und verweist auf die schwierige wirtschaftliche Lage.

16:41 Uhr: "Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarif. Diese Errungenschaft ist jetzt in Gefahr", sagt der SPD-Mann.

16:40 Uhr: Juratovic: "Gewerkschaften sind nur dann stark, wenn sie geschlossen auftreten." Damit erntet er den Applaus seiner Fraktionskollegen.

16:39 Uhr: "Wir brauchen dringend eine Regelung", so Juratovic. "FDP und Linke haben es offenbar nicht verstanden, worum es hier geht."

16:39 Uhr: Auch er bemängelt am Anfang seiner Rede, dass die Koalition in dieser Frage noch nicht tätig geworden ist. "Strittige Themen wie die Tarifeinheit werden nicht angesprochen", bemängelt er.

16:38 Uhr: Nächster Redner ist Josip Juratovic von der SPD.

16:38 Uhr: "Wir bleiben bei diesem Thema weiterhin offen", schließt Vogel seine Rede.

16:37 Uhr: Vogel: "Der Streik am Frankfurter Flughafen war unverhältnismäßig."

16:36 Uhr: Die Zahl der Streiktage und die Streikintensität in Deutschland seien zurückgegangen. Somit hingen sie nicht mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit zusammen, betont der FDP-Politiker.

16:35 Uhr: "Und mit einem Grundrecht spaßt man nicht", sagt Vogel.

16:34 Uhr: Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit sei ein wichtiger Punkt, so Vogel.

16:33 Uhr: "Aber Streik sind Mittel und Teil der Tarifautonomie. Gewerkschaften haben das Recht zu streiken", führt er weiter aus.

16:32 Uhr: Jetzt spricht Johannes Vogel (FDP): "Streik ist nichts Schönes."

16:31 Uhr: "Zu viele Köche verderben den Brei" - damit schließt Kramme.

16:30 Uhr: "Wir brauchen den Grundsatz der Tarifeinheit", betont Kramme und prophezeit, dass die Zahl der Spartengewerkschaften stark zunehmen würden.

16:29 Uhr: "Wir haben die Situation, dass viele Arbeitgeber den Weg in die Tarifflucht gesucht haben", sagt die Politikerin.

16:28 Uhr: Es gehe darum, die Leistungsfähigkeit der Branche im Auge zu behalten, so Kramme.

16:27 Uhr: "Es ist das Motto einiger Spartengewerkschaften geworden, nicht zu verhandeln, sondern zu erpressen", sagt sie.

16:26 Uhr: "Als SPD freuen wir uns immer über selbstbewusste Tarifforderungen und höhere Gehälter", beginnt Anette Kramme von der SPD ihre Rede.

16:25 Uhr: Auch die Union will sich nicht genau positionieren. Man werde das weiter beobachten - vor allem das mit der Verhältnismäßigkeit. "Solange es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, solange ist es notwendig, kein Gesetz zu machen", zitiert er den Philosophen Montesquieu.

16:24 Uhr: Krings bedient sich der Fußballer-Sprache: Der Streik am Flughafen hätte gezeigt, dass es nicht nur ein Foul der Streikenden gewesen sei, sondern auch eine Schwalbe der Arbeitgeber.

16:23 Uhr: Der Politiker weist darauf hin, dass man schon jetzt den Missbrauch des Streikrechts unterbinden könne.

16:22 Uhr: Minderheiten würden in der Verfassung geschützt, "die Grundrechte gelten auch für sie", so Krings.

16:21 Uhr: Er wirft sogleich die Frage in den Saal, ob es überhaupt eine gesetztliche Regelung benötige.

16:20 Uhr: Dr. Günter Krings (CDU/CSU) tritt nun ans Rednerpult.

16:19 Uhr: Sie bemängelt die immer stärke Zunahme der Tarifflucht der Unternehmen. "Wenn der Regierung die Tariflandschaft am Herzen liegt, sollte sie darauf eingehen." Auch fordert sie, dass ein Mindestlohn eingeführt wird.

16:18 Uhr: Müller-Gemmeke: "Die Bundesregierung muss endlich Position beziehen und handeln - in die eine oder in die andere Richtung."

16:17 Uhr: "Deutschland ist kein streikgeplagtes Land", stimmt die Politikerin ihrem Vorredner zu.

16:16 Uhr: Wie sich ihre Fraktion zu dem Thema verhalten wolle, sei noch nicht abschließend geklärt, führt Müller-Gemmeke aus.

16:15 Uhr: Interne Schwierigkeiten der Koaltion hätten dazu geführt, dass das Thema wieder eingeschlafen sei, sagt Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90 / Die Grünen, die jetzt das Wort hat.

16:14 Uhr: Kolb: "Ich gebe zu bedenken, dass die Streiktage in Deutschland nicht gestiegen sind." Daher rät er, mit "Augenmaß" an die Sache heranzugehen.

16:13 Uhr: Die FDP werde Handlungsbedarf und -optionen im Zusammenhang mit der Tarifeinheit prüfen, kündigt Kolb an.

16:12 Uhr: Kolb: "Die Verhältnismäßigkeit von Streiks ließe sich auch ohne gesetzliche Maßnahmen regeln."

16:11 Uhr: Viele Menschen hätten beim Vorfeldlotsenstreik in Frankfurt das Gefühl, dass es nicht gerechtfertigt gewesen sei, wenn 200 streikende Beschäftigte den Betrieb so stark beeinträchtigen, führt Kolb aus. "Und auch ich habe das Gefühl immer mehr gewonnen, je länger der Streik dauerte."

16:10 Uhr: Für die FDP spricht jetzt Dr. Heinrich L. Kolb. "Koalitionsfreiheit ist ein hohes Gut", beginnt er seine Rede.

16:09 Uhr: "Sie haben doch keine Ahnung vom Arbeitsmarkt", kontert Schlecht die verbale Attacke.

16:08 Uhr: "So ein Märchen-Onkel", schreit ein Abgeordneter nach vorne.

16:07 Uhr: Wer befristet arbeite, für den sei es schwierig zu streiken, führt der Linken-Politiker weiter aus.

16:06 Uhr: "Keinerlei Einschränkung des Streikrechts", sagt Schlecht.

16:04 Uhr: "Dass Ärzte, Lokführer und andere Berufsgruppen für ihre Ziele streiken, ist ihr gutes Recht", so Schlecht.

16:02 Uhr: Für die Linke spricht Michael Schlecht. Er greift die Regierung an: Es gehe ihr nur darum, das Streikrecht einzuschränken. Sofort kommen Zwischenrufe von der Regierungsbank.

16:01 Uhr: "Wir müssen alles daran setzen, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibt", betont Schiewerling - und nimmt auch die SPD in die Pflicht.

16:00 Uhr: Es gehe darum, gemeinsam vernünftige, gesellschaftliche Lösungen zu finden, sagt Schiewerling. Vereinzelt gibt es Applaus.

15:58 Uhr: Schiewerling: "Im gesamtgesellschaftlichen Bereich erleben wir eine Indiviualisierung, die es uns schwer macht, alles zusammenzuhalten. Das gilt nicht nur für die Tariflandschaft oder die Arbeitswelt."

15:57 Uhr: Der Politiker spielt die Kritik von Heil zurück: "Sie sind in Ihrer Rede über das Ziel hinausgeschossen."

15:56 Uhr: Jetzt tritt Karl Schiewerling von der CDU/CSU ans Rednerpult.

15:55 Uhr: "Viele Interviews und viele warme Worte", aber sonst wenig Konstrkutives, kritisiert Heil am Ende seiner Rede.

15:54 Uhr: "Wir erwarten uns von dieser Bundesregierung, dass sie endlich ein Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorliegt", nimmt Heil die Regierung in die Pflicht - und spricht konkret die Arbeitsministerin an: "Das ist Ihr Job, Frau von der Leyen."

15:53 Uhr: Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht als Erster. Und lässt gleich mächtig Dampf ab: "Die Bundesregierung blockiert sich und ist nicht in der Lage, die Dinge zu regeln, die die Tarifeinheit betreffen."

15:52 Uhr: Es geht los. Die Aktuelle Stunde findet auf Initiative der SPD statt, gibt Vizepräsident Oswald bekannt.

15:51 Uhr: Eduard Oswald hat jetzt die Aktuelle Stunde aufgerufen.

15:47 Uhr: Vizepräsident Eduard Oswald von der CDU/CSU hat heute den Vorsitz und kündigt an, nur noch eine weitere Frage in der Fragerunde zuzulassen, ehe es mit der Aktuellen Stunde zur Tarifeinheit losgeht.

15:44 Uhr: Der Plenarsaal des Bundestags ist spärlich besetzt, viele Plätze sind leer.

15:38 Uhr: Wie der Bundestag bekannt gibt, beginnt die Aktuelle Stunde gegen 15:45 Uhr.

15:30 Uhr: Herzlich willkommen im Liveticker zur Aktuellen Stunde, in der es um die Tarifeinheit geht. Aktuell läuft im Bundestag noch die Regierungsbefragung, daher verzögert sich der Beginn der Aktuellen Stunde um wenige Minuten.

Der Liveticker beginnt um ca. 15:30 Uhr.

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