Ärzte Zeitung, 13.05.2012

Merkel will Reform der Vorratsdatenspeicherung

BERLIN (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Ziel der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fest.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am 11. Mai in Berlin, die Neufassung sei notwendig und rechtlich geboten. Einen Zeitplan nannte Seibert aber nicht.

Das Thema werde zwischen den beteiligten Ministerien des Inneren und der Justiz "intensiv besprochen". Es geht um die Umsetzung einer umstrittenen EU-Richtlinie, die Frist dafür war Ende April abgelaufen.

Am 10. Mai war bekannt geworden, dass die EU-Kommission bei der anstehenden Klage gegen Deutschland voraussichtlich keine rückwirkenden Strafzahlungen beantragen will. Damit würde sich der Druck aus Brüssel auf die Bundesregierung verringern, möglichst schnell ein Gesetz vorzulegen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Freitag, der lang anhaltende Streit zwischen Innen- und Justizministerium sei damit für diese Legislaturperiode faktisch beendet. Die Bundesregierung warte nun das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache ab.

Die EU-Richtlinie sieht eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten von sechs Monaten vor. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dies unterstützt, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nur bei konkretem Verdacht speichern lassen.

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