Ärzte Zeitung, 26.07.2012

KV Berlin: Wenig Interesse an neuer Satzung

Kaum Vorschläge zur Satzungsänderung der KV Berlin

Die KV Berlin braucht eine neue Satzung - doch das könnte sich noch etwas hinziehen. Denn die bisherige Beteiligung der Delegierten an der Diskussion ist eher mau.

BERLIN (ami). Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin wird die Neugestaltung ihrer Satzung in einer Sonder-Vertreterversammlung im Herbst diskutieren.

Das hat die Vertreterversammlung (VV) nach kontroverser Debatte zuletzt beschlossen. Sie änderte damit das geplante Verfahren. Zunächst sollten schriftlich vorgelegte Vorschläge zur Satzungsänderung in der nächsten Versammlung diskutiert werden.

Offenbar gab es jedoch kaum schriftliche Änderungsvorschläge. Zusätzlich zu den bereits vorgetragenen Vorschlägen hat nach Angaben des Vorsitzenden der Vertreterversammlung Dr. Jochen Treisch nur die Liste Kooperation Vorschläge eingereicht.

"Ich bin darüber ein bisschen enttäuscht, weil wir dieses Verfahren abgestimmt hatten, um im August fortzufahren", sagte Treisch.

Kritik: Zu wenig Zeit

Dr. Maria Klose aus dem Satzungsausschuss schlug vor, dass die nächste Satzungs-Diskussion in drei Teile gegliedert werden solle. Zum einen gebe es Satzungsänderungen, die durch das Versorgungsstrukturgesetz nötig werden.

Ein zweiter Bereich seien Mängel an der Satzung, wie die fehlende Grundlage zur Gebührenerhebung. "Da muss man der Rechtsabteilung vertrauen", sagte Klose.

In einem dritten Teil kämen dann die inhaltlich eingebrachten Änderungswünsche zur Diskussion, "die erstaunlicherweise sehr übersichtlich waren", so Klose.

Mehrere Ärzte-Vertreter wandten jedoch ein, dass die Vorschlagszeit für inhaltliche Änderungen möglicherweise zu kurz gewesen sei.

Der Kardiologe Anton Rouwen gab zudem zu bedenken, dass eine "große Diskussion über den Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten der VV und ihrem Verhältnis zum Vorstand" zu erwarten sei.

Eine weitere Frage sei, ob die Satzung Kontinuität oder Veränderung fördern wolle. Als ebenfalls diskussionsfähig betrachtet Rouwen, wie die Listenwahl in der Vertreterversammlung umgesetzt werde.

Er plädierte für eine Sonder-Vertreterversammlung zur Themensammlung. Weitere Ärzte sahen die Forderung nach einer Sonder-VV durch den Verlauf der Diskussion gerechtfertigt.

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