Ärzte Zeitung, 28.01.2013

Der ewige Traum

Streikrecht für Vertragsärzte?

Ein Streikrecht für Vertragsärzte fordert Medi-Chef Baumgärtner. Die herrschende Meinung der Juristen steht dem allerdings entgegen.

aerztestreik-A.jpg

Auch für niedergelassene Kollegen?

© Carsten Rehder / dpa

STUTTGART. Ja aber - so lautet das Ergebnis des KBV-Referendums zum Sicherstellungsauftrag. Das Aber betrifft Kernelemente der Arbeitsbedingungen für Vertragsärzte: kostendeckende Preise, keine Anstaffelungen, Sicherung der Diagnose- und Therapiefreiheit.

Dafür zu streiten, müssten Vertragsärzte, Freiberufler also, ein Streikrecht haben, meint Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner.

Doch wie ist die Rechtslage? Einig sind sich Juristen, dass von Ärzten in jedem Fall das stets höherrangige von der Verfassung geschützte Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit zu beachten ist.

Zwar hält der Verfassungsrechtler Professor Helge Sodan kollektive Praxisschließungen im Einzelfall für grundsätzlich zulässig - und dieses Recht resultiert nach seiner Ansicht auch daraus, dass angesichts weiter Ermessensspielräume des Bewertungsausschusses Gerichte nur wenig Eingriffsmöglichkeiten bei der Honorarausgestaltung haben.

Ein kollektiver Protest, der in erster Linie Patienten treffe, müsse deshalb stets von Notdiensten begleitet sein, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Doch nicht nur am höherrangigen Patientenrecht scheitern harte Protestmaßnahmen niedergelassener Ärzte: Das Recht auf Streik und Gegenmaßnahmen sei auf Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beschränkt und gelte nicht für Freiberufler.

Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebe nichts für Freiberufler her, meint Sodan.

Wachsen aber Unzufriedenheit und Protestpotenzial bei den Vertragsärzten, dann müsse der Gesetzgeber reagieren und den Ärzten legale Protestmethoden erlauben, wenn er nicht das System gefährden wolle, argumentiert der Arztrechtler Dr. Joachim Steck. (HL)

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Lebensmittelallergie kommt oft mit den Jahren

Viele Menschen glauben, sie haben eine Nahrungsmittelallergie – dabei ist das oft falsch, so Forscher. Und wer eine hat, bekommt sie häufig erst als Erwachsener. mehr »

Wenn HIV-Selbsttests falsch anschlagen

Die Packungsbeilagen etlicher HIV-Selbsttests sind fahrlässig unvollständig: Über die eher geringe Wahrscheinlichkeit, bei einem positiven Test tatsächlich infiziert zu sein, erfahren Anwender nichts. mehr »

Für eine Welt ohne Typ-1-Diabetes

Ein hohes Risiko für Typ-1-Diabetes im Kindesalter erkennen und die Krankheit verhindern, ist das Ziel von Wissenschaftlern. Eine provokante PR-Aktion wirbt für ihre Arbeit. mehr »