Ärzte Zeitung, 22.04.2013

Hessischer Ärztetag

Schlagabtausch zur Bürgerversicherung

Bürgerversicherung oder weiterhin die PKV? Auf dem Hessischen Ärztetag lief die Diskussion heiß. Ärzten in Hessen drückt aber an anderen Stellen der Schuh.

Von Rebecca Beerheide

Schlagabtausch zur Bürgerversicherung

PKV-Verbandschef Dr. Volker Leienbach kritisierte die Bürgerversicherung.

© David Ebener / dpa

FRANKFURT/M. Beim Hessischen Ärztetag ist es zu einem Schlagabtausch über das Modell der Bürgerversicherung zwischen PKV-Verbandschef Dr. Volker Leienbach und Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, gekommen.

Spies, Arzt und Mitglied in der Projektgruppe Bürgerversicherung beim SPD-Parteivorstand, warb dafür, die Lasten für die Finanzierung des Gesundheitssystems neu zu verteilen.

In den Modellrechnungen der SPD gebe es eine schnelle und spürbare Beitragssenkung, außerdem könne es eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte geben. "Das müsste eigentlich eine urärztliche Forderung sein", so Spies.

Aus seiner Sicht muss der Staat dafür sorgen, dass es keine Honoraranreize gibt, PKV-Versicherte bevorzugt zu versorgen.

"Die Honorierung im Brennpunkt und im Villenviertel soll gleich sein"

In einer Untersuchung der Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Grüne) kam kürzlich heraus, dass GKV-Patienten in Hessen 20 Tage länger auf einen Facharzttermin warten müssen.

"Ich halte es für unärztlich, denn wir lassen Patienten nicht warten", sagte Spieß. "Die Honorierung im Brennpunkt und im Villenviertel soll gleich sein", so Spies.

PKV-Verbandschef Leienbach warnte vor übertriebenen Hoffnungen: "Bis ein integriertes Vergütungsmodell auf dem Weg ist, dauert es zehn Jahre."

Vehement kritisierte er das SPD-Konzept, das aus seiner Sicht bei allen Finanzpolitikern unbeliebt sei. Trotz der zwei Versicherungsmärkte gebe es in Deutschland ein Versorgungssystem. "In Ländern mit einheitlichen Versicherungen gibt es aber zwei oder drei Versorgungssysteme", so Leienbach.

Auch warnte er davor, dass durch ein Einheitssystem die Strukturen der staatlichen Regulierung deutlich verstärkt werden. Dadurch sei die Freiberuflichkeit der Ärzte bedroht.

Was passiert mit den Honoraren?

Bei den Vertretern der hessischen Ärzteschaft überwog die Skepsis beim Bürgerversicherungs-Modell. So warnte Dr. Klaus-Wolfgang Richter, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Hessen, davor, dass sich das Honorar den deutlich niedrigeren GKV-Sätzen anpassen würde.

Ein schlechtes Vorbild seien da die Verhandlungen über die GOÄ, in der es seit über 17 Jahren keine Verbesserung gegeben haben, erklärte Hausärztin Monika Buchalik, Präsidiumsmitglied der Kammer.

Für Kammerpräsident Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach stellt sich die Frage, ob das künftige Honorarsystem ähnlich feste Gebührensätze wie die GOÄ kenne oder zu wechselnden Bewertungen wie im EBM führe. Dr. Susanne Johna vom Marburger Bund (MB) Hessen begrüßte das kürzlich vorgestellte Papier der Bundesärztekammer.

Bisher keine Verhandlung

Die Finanzierung der GKV stehe auch mit Mittelpunkt des Deutschen Ärztetages, kündigte von Knoblauch an. Leienbach bezeichnete das Konzept der BÄK als "diskussionswürdig": "Es wurde damit ein wichtiger Gegenpol bei der Diskussion Bürgerversicherung versus Kopfpauschale gesetzt". Daher müsse man sich mit dem Vorschlag "ernsthaft auseinander setzen", so Leinenbach.

Vertreter von Kammer, KV und MB sehen derzeit allerdings andere, drängendere Diskussionsthemen. In den vergangenen Jahren seien die Honorare der hessischen Ärzte im bundesweiten Vergleich deutlich gesunken.

Außerdem hätten Ärzte durch die Zwangsabgabe in das Alterssicherungsmodell der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) höhere Kosten, sodass eine Abwanderung nach Baden-Württemberg und Bayern drohe, erklärte der VV-Vorsitzende Richter. Derzeit stehen in Hessen Honorarverhandlungen zwischen KV und Kassen an.

Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" haben bisher keine Verhandlungsrunden stattgefunden.

KV - Interessenvertretung und Sprachrohr

"Das wahre Problem ist der Ärztemangel", erklärte Hausärztin Buchalik. Die Kompetenzzentren Allgemeinmedizin, die an den Fakultäten in Frankfurt und Marburg aufgebaut werden, bewerteten Vertreter von Kammer und KV als positiv.

"Das Projekt ist eine Blaupause, die auch in anderen Bereichen umgesetzt werden soll" so Kammerpräsident Dr. von Knoblauch, der als Internist tätig ist.

Um junge Ärzte auch in Zukunft vom Wert der Selbstverwaltung zu überzeugen, werden Kammer und KV noch viel Arbeit leisten müssen. Medizinstudent Jan Bauer, Vorsitzender der Studierenden im MB, sieht bei seinen Kommilitonen geringe Kenntnisse über deren Arbeit.

Zwar habe der Kammer-Geschäftsführer, Dr. Roland Kaiser, bereits eine Uni-Vorlesung gehalten, die KV habe insgesamt aber ein negatives Image.

Einen negativen Eindruck hätten auch viele niedergelassene Ärzte von der KV, gab KV-Geschäftsführer Jörg Hoffmann zu. Allerdings warb er um Verständnis: "Das System ist sehr komplex". Dennoch: Die KV sei Interessenvertretung und Sprachrohr der Ärzteschaft.

"Die Selbstverwaltung ermöglicht Mitgestaltung, die bei einer staatlichen Verwaltung nicht möglich wäre."

[23.04.2013, 14:40:15]
Dr. Elisabeth Glatz-Noll 
kein Wettbewerb
Versteht denn keiner, dass eine Bürgerversicherung Wettbewerb ausschließt und alle Macht bei den Versicherungen liegt. Es kommt dann zu menschenverachtenden Maßnahmen und Kürzungen wie in der UK, wo ab 65 keine Nieredialyse mehr vergütet wird oder wie in NL,(das große Vorbild) wo jetzt die Pflegeleistungen gekürzt werden und Rollatoren und Gehörgeräten nicht mehr vergütet werden.
Außerdem machen die Versicherungen in NL die Ärzten immer mehr Vorschriften und verlangen Berichte, so dass die Zeit für den Patient immer geringer wird. Das Patient-Arzt-Verhältniss wird ausgehöhlt.
Wir haben die Pflicht Patienten hierüber zu informieren. zum Beitrag »
[23.04.2013, 13:24:37]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Hilfe, die Hesse komme!"
Dr. Thomas Spies, Arzt und Mitglied in der Projektgruppe Bürgerversicherung beim SPD-Parteivorstand müsste es eigentlich besser wissen: Die SPD hatte mit Umsetzung der Schröder' schen Agenda 2010 unter Rot-Grün eine rücksichtslose Umverteilung von unten nach oben realisiert, aber dabei den Ausgleich von oben nach unten "vergessen": A n h e b u n g der GKV-Beitragsbemessungsgrenze in gleicher Höhe wie in der Rentenversicherung u n d die Mitberücksichtigung sonstiger Kapital- und Vermögenseinkünfte bei stark sinkender Lohnquote. Das hätte Gutverdiener etwas stärker belastet und a l l e gesetzlich Krankenversicherten durch Beitragssatz-Senkung spürbar entlastet. Die jetzt beschworene und zugleich beklagte Ungleichbehandlung zwischen GKV und PKV ist nichts als das personifizierte schlechte Gewissen der SPD, diese entscheidenden gesundheits- und sozialpolitischen Ziele verpasst und politisch versagt zu haben.

Dass PKV-Verbandschef Dr. Volker Leienbach die Bürgerversicherung vehement kritisierte, bleibt völlig unverständlich. Für 89,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gibt es die real existierende Bürgerversicherung in Form der GKV. Bezeichnend für die Desorientierung ist seine Äußerung: "In Ländern mit einheitlichen Versicherungen gibt es aber zwei oder drei Versorgungssysteme". Wenn er damit auf den National Health Service (NHS) in Groß-Britannien anspielt, gibt es dort wie in allen anderen Ländern mit staatlichen Gesundheitssystemen nur e i n e weitere private Versicherungs- und Behandlungsschiene für die 'Oberen Zehntausend'. Die Freiberuflichkeit der Ärzte wird allerdings auch durch die PKV selbst bedroht: Seit nunmehr 30 Jahren werden adäquate Honoraranpassungen verweigert. Medizinische Innovationen, Kostensteigerungen und Inflationsausgleich waren der PKV in drei Jahrzehnten nur plus 0,47 Prozent pro Jahr wert - bei exorbitanten Steigerungen der PKV-Versicherungsprämien für die Kunden.

Was das von Kammerpräsident Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach favorisierte, neue GKV-Konzept der Bundesärztekammer (BÄK) angeht, handelt es sich dabei ein Sammelsurium in sich widersprüchlicher und widerstreitender Reformideen. Man wolle "den Irrweg der Bürgerversicherung" nicht gehen, gab der BÄK-Präsident zum Besten, die für 89,1 Prozent unserer 83 Millionen Bundesbürger bereits als GKV existiert. Zugleich werden unerfüllbare Einzelleistungs- und Kostenerstattungsmodell bzw. ein Gesundheitspauschalen-Modell geträumt. Das ist nichts anderes, als die von Schwarz-Gelb bereits begrabene "Kopfpauschale", mit der Kollege Philipp Rösler gescheitert war. 250 € für Alle mit Einkommen von 1.000 bis 20.000 € mtl. war damals die Ansage gewesen: Mit der Konsequenz, dass Geringverdiener 25 % und Großverdiener nur noch 2,5 % (10.000 €) oder 1,25 % Krankenkassenbeitrag hätten zahlen müssen. Wie allerdings ein "Gesundheits-Sparkonto für jedes Kind" die "starre Grenzen zwischen GKV und PKV" auflösen könne, bleibt ebenso ein ewiges BÄK-Geheimnis, wie die Behauptung, die PKV sei im Gegensatz zur GKV "zukunftsorientiert" aufgestellt. Die PKV ist nichts anderes als eine volatile Umlagekasse mit überhöhten "Kopfpauschalen" von der Wiege bis zur Bahre.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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