Schlagabtausch zur Bürgerversicherung

FRANKFURT/M. Beim Hessischen Ärztetag ist es zu einem Schlagabtausch über das Modell der Bürgerversicherung zwischen PKV-Verbandschef Dr. Volker Leienbach und Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, gekommen.

Spies, Arzt und Mitglied in der Projektgruppe Bürgerversicherung beim SPD-Parteivorstand, warb dafür, die Lasten für die Finanzierung des Gesundheitssystems neu zu verteilen.

In den Modellrechnungen der SPD gebe es eine schnelle und spürbare Beitragssenkung, außerdem könne es eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte geben. "Das müsste eigentlich eine urärztliche Forderung sein", so Spies.

Aus seiner Sicht muss der Staat dafür sorgen, dass es keine Honoraranreize gibt, PKV-Versicherte bevorzugt zu versorgen.

"Die Honorierung im Brennpunkt und im Villenviertel soll gleich sein"

In einer Untersuchung der Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Grüne) kam kürzlich heraus, dass GKV-Patienten in Hessen 20 Tage länger auf einen Facharzttermin warten müssen.

"Ich halte es für unärztlich, denn wir lassen Patienten nicht warten", sagte Spieß. "Die Honorierung im Brennpunkt und im Villenviertel soll gleich sein", so Spies.

PKV-Verbandschef Leienbach warnte vor übertriebenen Hoffnungen: "Bis ein integriertes Vergütungsmodell auf dem Weg ist, dauert es zehn Jahre."

Vehement kritisierte er das SPD-Konzept, das aus seiner Sicht bei allen Finanzpolitikern unbeliebt sei. Trotz der zwei Versicherungsmärkte gebe es in Deutschland ein Versorgungssystem. "In Ländern mit einheitlichen Versicherungen gibt es aber zwei oder drei Versorgungssysteme", so Leienbach.

Auch warnte er davor, dass durch ein Einheitssystem die Strukturen der staatlichen Regulierung deutlich verstärkt werden. Dadurch sei die Freiberuflichkeit der Ärzte bedroht.

Was passiert mit den Honoraren?

Bei den Vertretern der hessischen Ärzteschaft überwog die Skepsis beim Bürgerversicherungs-Modell. So warnte Dr. Klaus-Wolfgang Richter, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Hessen, davor, dass sich das Honorar den deutlich niedrigeren GKV-Sätzen anpassen würde.

Ein schlechtes Vorbild seien da die Verhandlungen über die GOÄ, in der es seit über 17 Jahren keine Verbesserung gegeben haben, erklärte Hausärztin Monika Buchalik, Präsidiumsmitglied der Kammer.

Für Kammerpräsident Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach stellt sich die Frage, ob das künftige Honorarsystem ähnlich feste Gebührensätze wie die GOÄ kenne oder zu wechselnden Bewertungen wie im EBM führe. Dr. Susanne Johna vom Marburger Bund (MB) Hessen begrüßte das kürzlich vorgestellte Papier der Bundesärztekammer.

Bisher keine Verhandlung

Die Finanzierung der GKV stehe auch mit Mittelpunkt des Deutschen Ärztetages, kündigte von Knoblauch an. Leienbach bezeichnete das Konzept der BÄK als "diskussionswürdig": "Es wurde damit ein wichtiger Gegenpol bei der Diskussion Bürgerversicherung versus Kopfpauschale gesetzt". Daher müsse man sich mit dem Vorschlag "ernsthaft auseinander setzen", so Leinenbach.

Vertreter von Kammer, KV und MB sehen derzeit allerdings andere, drängendere Diskussionsthemen. In den vergangenen Jahren seien die Honorare der hessischen Ärzte im bundesweiten Vergleich deutlich gesunken.

Außerdem hätten Ärzte durch die Zwangsabgabe in das Alterssicherungsmodell der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) höhere Kosten, sodass eine Abwanderung nach Baden-Württemberg und Bayern drohe, erklärte der VV-Vorsitzende Richter. Derzeit stehen in Hessen Honorarverhandlungen zwischen KV und Kassen an.

Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" haben bisher keine Verhandlungsrunden stattgefunden.

KV - Interessenvertretung und Sprachrohr

"Das wahre Problem ist der Ärztemangel", erklärte Hausärztin Buchalik. Die Kompetenzzentren Allgemeinmedizin, die an den Fakultäten in Frankfurt und Marburg aufgebaut werden, bewerteten Vertreter von Kammer und KV als positiv.

"Das Projekt ist eine Blaupause, die auch in anderen Bereichen umgesetzt werden soll" so Kammerpräsident Dr. von Knoblauch, der als Internist tätig ist.

Um junge Ärzte auch in Zukunft vom Wert der Selbstverwaltung zu überzeugen, werden Kammer und KV noch viel Arbeit leisten müssen. Medizinstudent Jan Bauer, Vorsitzender der Studierenden im MB, sieht bei seinen Kommilitonen geringe Kenntnisse über deren Arbeit.

Zwar habe der Kammer-Geschäftsführer, Dr. Roland Kaiser, bereits eine Uni-Vorlesung gehalten, die KV habe insgesamt aber ein negatives Image.

Einen negativen Eindruck hätten auch viele niedergelassene Ärzte von der KV, gab KV-Geschäftsführer Jörg Hoffmann zu. Allerdings warb er um Verständnis: "Das System ist sehr komplex". Dennoch: Die KV sei Interessenvertretung und Sprachrohr der Ärzteschaft.

"Die Selbstverwaltung ermöglicht Mitgestaltung, die bei einer staatlichen Verwaltung nicht möglich wäre."