Ärzte Zeitung online, 27.05.2013

KBV-VV

EBM-Reform, Approbation und Weiterbildung

KBV-VV in Hannover: Die EBM-Reform ist beschlossene Sache. Hilfe im Notfall soll aus dem Budget - und für das Medizinstudium reformiert werden. Die Hausärzte haben mit der Bürgerversicherung kein Problem. Der Tag zum Nachlesen - und Nachhören.

Aus Hannover berichten Rebecca Beerheide, Johanna Dielmann-von Berg und Helmut Laschet

EBM-Reform, Approbation und Weiterbildung

Gefüllte Reihen bei der KBV-VV in Hannover.

© Frank-Michael Preuss

17:28 Uhr Anders als etliche Facharztgruppen werden Hausärzte mit der Bürgerversicherung und einem daraus resultierenden einheitlichen Honorar für GKV- und Privatpatienten nach Auffassung des Hausärzteverbandes kein Problem haben.

"Wir können auch mit einer Bürgerversicherung leben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes am Montag im Vorfeld des Deutschen Ärztetages, der sich auch mit den Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung befassen wird.

Eine Ursache dafür seien die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung, die Ärzte für Allgemeinmedizin von Entwicklungen im EBM unabhängig macht. Der Hausärzteverband werde insofern keine Wahlempfehlung abgeben.

Eine jüngst vorgestellte Studie der privaten Abrechnungsstellen hatte ergeben, dass Hausärzte aus der Privatliquidation unter allen Arztgruppen die geringsten Zusatzhonorare generieren.

Die Beschlüsse der KBV-VV zum Nachhören

12:37 Uhr Auf ihrer Vormittagssitzung hat die KBV-VV heute in Hannover honorarpolitische und andere Beschlüsse gefasst.

Der Vorstand der KBV ist beauftragt worden, bei der anstehenden Weiterentwicklung im Facharzt-EBM fachgebietsspezifische Grundleistungen zu definieren. Diese sollen mit festen Euro-Beträgen bewertet und außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung honoriert werden.

Die Fachärztliche Grundpauschale sei nur ein erster Versuch gewesen, bestehende Verwerfungen zu beseitigen.

Für die nächste, ab dem Sommer anstehende Verhandlungsrunde über die Honoraranpassung für 2014 wird der Vorstand beauftragt, die Vergütung bei der Behandlung von Patienten mit Unfällen oder bei Notfällen sowie im organisierten Bereitschaftsdienst zu festen Preisen zu vereinbaren und diese Leistungen auszubudgetieren.

Eine Forderung der Ersatzkassen, die für Psychotherapie notwendige Diagnostik und Indikationsstellung an Koordinierungsstellen in der Regie von Krankenkassen zu verlagern, hat die Vertreterversammlung zurückgewiesen.

Diagnostik und Indikationsstellung seien ureigene Aufgaben der ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, seinen Plan, die Dienstverträge von KBV- und KV-Vorständen unter einen Vorab-Genehmigungsvorbehalt der jeweiligen Rechtsaufsichten zu stellen, aufzugeben.

Die KBV-Vertreterversammlung wertet die Absicht des Bundesgesetzgebers als einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der ärztlichen Selbstverwaltung. Anders als die Vergütung der Kassenvorstände erfolge die Bezahlung der KV-Vorstände aus dem Honorar der Ärzte und somit nicht aus öffentlichen Geldern.

12:08 Uhr Die KBV-Vertreterversammlung fordert deutliche Änderungen bei der Auswahl der künftigen Medizinstudenten. "Wir können uns es nicht länger leisten, junge Leute vom Studium auszuschließen, die keinen 1,0-Abiturdurchschnitt haben", sagte KBV-Vize Regina Feldmann in Hannover.

In einem Vorstandsantrag fordert die KBV, dass das Auswahlverfahren zum Studium überprüft wird. Außerdem fordert die KBV, dass die "grundversorgenden Anteile der Ausbildung" in der Approbationsordnung gestärkt werden.

Die KBV sowie die KVen bieten den Medizinfakultäten an, sie bei der Vermittlung von ambulanten Weiterbildungspraxen zu unterstützen. Die Honorierung der Weiterbildungsassistenten in der Praxis sollen in gleicher Höhe honoriert werden, wie in der Klinik. "Es darf keine Klassenunterschiede geben", sagte Feldmann vor den KBV-Delegierten.

Die KBV fordert ebenso, dass über die Reformschritte zur Stärkung der Allgemeinmedizin ein jährlicher Bericht erscheint. Derzeit gibt es in Deutschland 21 Lehrstühle für Allgemeinmedizin an den 36 Medizinfakultäten.

In der Diskussion äußerten viele KBV-Delegierte allerdings Unbehagen, junge Menschen schon früh auf einen Lebensweg festzulegen.

11:15 Uhr KBV-Chef Dr. Andreas Köhler hat in seiner Rede zur Lage auf der KBV-Vertreterversammlung eine zunehmend repressive Sozialpolitik scharf kritisiert: Sie reduziere die Arbeit des Arztes auf quantitative Indikatoren und mache sie abhängig von der reinen Ökonomie.

Von Ärzten werde heute primär Rechenschaft gegenüber den Kassen und nicht mehr gegenüber den Patienten gefordert. Köhler: "Das System verlangt Dienst nach Vorschrift. Der aufwändige Patient bringt die Kalkulation durcheinander."

Scharf attackierte Köhler den GKV-Spitzenverband, der die Ärzte unter den Generalverdacht der Korruption stelle. Der KBV-Chef forderte, Korruption im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch mit Wirkung für alle Beteiligten, auch für die Krankenkassen, zu regeln.

10:54 Uhr Die KBV-Vertretervesammlung hat in ihrer nicht öffentlichen Sitzung am Sonntag die EBM-Reform beschlossen. Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" wurden Eckpunkte der Reform nach langen Diskussionen "durchgewunken". Teilnehmer erwarten aber weitere heftige Diskussionen, sobald im Juni erste Simulationsrechnungen vorliegen.

Eine Sonder-Vertreterversammlung soll Mitte Juni erneut darüber beraten. In seiner Rede vor den Delegierten mahnte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler: "Wir müssen die internen Streitigkeiten einstellen."

10:37 Uhr Auf der Vertreterversammlung der KBV kommt es heute zu einem Austausch zwischen KBV-Vertretern und Delegierten des Ärztetages zum Thema Pflichweiterbildung in der ambulanten Versorgung. Eine Seltenheit - auch langjährige Beobachter können sich an solch einen Austausch nicht erinnern.

Das Thema wurde bereits auf der Hauptversammlung des Marburger Bundes diskutiert und wird ein Tagesordnungspunkt auf dem morgen startenden Ärztetag.

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