Ärzte Zeitung, 31.07.2015

Streit in Brandenburg

Kommt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu spät?

Zwischen der KV und dem Gesundheitsministerium in Brandenburg herrscht dicke Luft. Gestritten wird über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen.

Von Julia Frisch

POTSDAM.Ab 2016 will das Land alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausstatten. Die Verhandlungen mit der AOK-Nordost laufen bereits.

Doch bis zum kommenden Jahr mit einer Neuordnung der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge zu warten, hält die KV Brandenburg angesichts der Flüchtlingsströme, die in das Land kommen, für nicht angebracht.

Seit Monaten bietet sie deshalb den Landkreisen und kreisfreien Städten ihre Unterstützung bei der ambulanten Versorgung an. Bisher sei man aber nur auf Desinteresse oder gar Ablehnung gestoßen, beklagte die KV in einer ersten Pressemitteilung.

Dieses zweiseitige Papier sorgte nicht nur im Gesundheitsministerium, sondern auch beim Landkreistag für Empörung. Der Grund: KV-Vorstandsvorsitzender Dr. Hans-Joachim Helming wies auf "große Defizite" in der "Notfallversorgung, bei Impfungen, in der Vorsorge und in der Erstdiagnostik" hin, über die Ärzte der KV berichteten.

"Muss denn erst eine Tuberkulosewelle durch Brandenburg rollen und die Einwohner Brandenburgs gefährden, bevor die politisch Verantwortlichen aktiv werden?", so Helming.

Eklatantes Defizit

Knapp eine Woche später legte er nach Kritik aus Reihen der Politik und Gemeinden nach: Offenbar folgten die Kommunen einer "Order des Sozialministeriums", das Verhandlungsangebot der KV nicht aufzugreifen, "weil irgendwann eine Chipkarte eingeführt werden soll".

Wenn diese aber nur darauf ausgelegt sei, die Sozialämter zu entlasten, an medizinischer Versorgung aber nichts regele, müsse es erlaubt sein, auf dieses eklatante Defizit hinzuweisen, so Helming.

Diesmal zitiert er aus einem Brief einer Ärztin, wonach Flüchtlings-Familien zum Teil ohne oder mit inkompletter Tuberkulosediagnostik in Übergangsheimen aufgenommen würden, deren Kinder dann in Schulen, Horten und Kindergärten gingen.

"Unverantwortliche Panikmache"

Im Gesundheitsministerium ist der Ärger über die KV groß. Die Aussagen von Helming, "Asylsuchende würden ohne gründliche Tuberkulosediagnostik in Schulen, Horte und Kindergärten geschickt werden, entbehrt jeder Grundlage. Sie ist unverantwortlich und dazu angetan, Panik zu verbreiten", sagte Pressesprecherin Marina Ringel.

Jeder Asylsuchende werde in der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt gründlich erstuntersucht, dazu gehöre auch die Röntgendiagnostik. Jeder Befund werde dokumentiert und bei Verlegung eines Asylsuchenden in eine Kommune dem Gesundheitsamt übermittelt.

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