Ärzte Zeitung, 15.10.2015

Vorratsdatenspeicherung

BÄK und andere Kammern gegen neues Gesetz

Die Bundesärztekammer findet Partner im Kampf gegen die geplante anlasslose Speicherpflicht von Verkehrs- und Standortdaten.

BERLIN. Ärzte- und Zahnärzteschaft, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben sich gemeinsam gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht für Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern ausgesprochen.

Sie reagieren damit auf das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, das trotz Protest von Opposition und Datenschützern am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. "Stand jetzt ist das Thema auf der Tagesordnung", so eine Parlamentssprecherin am Donnerstag.

"Gegen die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten bestehen generell gravierende verfassungs- und europarechtliche Bedenken.

Auf jeden Fall muss zum Schutz von Mandanten und Patienten die geplante Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten aller Berufsgeheimnisträger verhindert werden", heißt es in einer Resolution, die die Bundesärztekammer zusammen mit den Kammern der Zahnärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verabschiedet hat.

Laut dem geplanten Gesetz soll zehn Wochen lang gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt - dies gilt auch für unbescholtene Bürger. (dpa/fuh)

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[15.10.2015, 20:47:26]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
unglaublich, ein Gesetz zum Gesetzesbruch.
Was ein "Geheimnis" ist wird die Diktatur ebenfalls festsetzen.
Wer mit wem telefoniert, ist auch ein "Geheimnis".
§ 203 StGB gilt nicht für die Regierenden???

Merkel muss endlich abgewählt werden! zum Beitrag »
[15.10.2015, 20:15:44]
Dr. Wolfgang P. Bayerl 
unbegründete Diktatur
[15.10.2015, 17:09:26]
Dr. Henning Fischer 
boah ey, die BÄK ist gegen ein Gesetz

verdammt, dann wird es aber seeehr schwer für die Politik.

 zum Beitrag »

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