Ärzte Zeitung, 06.07.2016

Tabakwerbeverbot

In der Union regt sich Widerstand

Keine "Schnellschüsse" will die Unionsfraktion beim Tabakwerbeverbot. Es gebe noch Diskussionsbedarf, heißt es in Berlin.

BERLIN. In der Union formiert sich Widerstand gegen das ab 2020 geplante Tabakwerbeverbot und damit gegen den eigenen Minister im Kabinett. "Es gibt da noch Diskussionsbedarf, auch innerhalb unserer Fraktion", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, in Berlin. Werbung für ein legales Produkt zu verbieten, ist aus ihrer Sicht ein "ziemlicher Eingriff". Es sollten deshalb keine "Schnellschüsse" gemacht werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, bezeichnete die bereits bestehenden Werbeverbote als "sehr ausreichend". Er argumentierte mit der Mündigkeit des Verbrauchers. Der Bürger sollte selbst in der Lage sein zu entscheiden, was gut oder schlecht für ihn sei.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) bereits beschlossen. Das Tabakwerbeverbot soll sich auf Außenflächen erstrecken und auch sogenannte E-Zigaretten einschließen. An Fachgeschäften sowie in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen soll Tabakwerbung weiter erlaubt sein. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind. (dpa)

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