Ärzte Zeitung, 23.01.2017

Neujahrsempfang

Ein Gesetzentwurf war die Spaßbremse auf der Ärzteparty

Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz war ungebetener, aber sehr präsenter Gast des Neujahrsempfangs der Ärzteschaft.

Von Anno Fricke

Ein Gesetzentwurf war die Spaßbremse auf der Ärzteparty

Gute Mienen beim Neujahrsempfang der Deutschen Ärzteschaft: BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery, KV Berlin-Vorsitzende Dr. Angelika Prehn, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), KBV-Chef Dr. Andreas Gassen und der Vorsitzende der Ärztekammer Berlin Dr. Günther Jonitz.

© Stephanie Pilick

BERLIN. Beim Neujahrsempfang der Deutschen Ärzteschaft ist es bei Ärzten und Politikern guter Brauch, Nettigkeiten auszutauschen. So war es auch Donnerstagnacht. Gastgeber KBV-Chef Dr. Andreas Gassen kündigte an, sich im März erneut um das Amt des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu bewerben. Und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) versicherte in seiner Replik, den Forderungen der Ärzte für die nächste Legislaturperiode in der Hoffnung entgegenzusehen, dann die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen zu können.

Nachdem also auch der Minister vorsichtig angedeutet hatte, das Amt gerne weiter zu bekleiden zu wollen, waren die kleinen Spitzen bereits abgearbeitet. Gassen hatte in seiner rundweg positiven Jahresbilanz herausgestrichen, dass die KBV die Arbeiten an ihrer neuen Satzung bereits begonnen hätte, bevor die Politik das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz initiiert habe. Das zeige, dass die KBV immer arbeitsfähig gewesen sei und ihre Eigenständigkeit bewahrt und gestärkt habe.

 "Sehr verehrter Herr Minister Gröhe", wandte sich der Ärztefunktionär an den Politiker. "Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz brauchen wir wirklich nicht!" Um nach dem kurz aufbrausenden Beifall nachzuschieben: "Und Sie brauchen es meines Erachtens auch nicht!" Ein obligatorischer dritter Vorstand für die KBV, wie ihn der Gesetzentwurf verlange, rede einen Hausarzt-Facharzt-Konflikt herbei. "Der Konflikt zwischen Haus- und Fachärzten ist meines Erachtens eine Chimäre. Er existiert nicht. Er stört uns nur bei der Arbeit", sagte Gassen.

Gröhe ließ sich Zeit, bis er in seinem Grußwort den Gesetzentwurf ansprach. "Herr Gassen, Sie mögen mir die Bemerkung verzeihen. Dass das unsere eigene Idee war, dass da Handlungsbedarf ist, – so weit geht, glaube ich, auch in Ihren eigenen Reihen niemand", sagte Gröhe. Und ob man der Meinung sein dürfe, dass die Verfehlungen in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihrer Vertreterversammlung mit: "ein paar Fehler in der Vergangenheit" treffsicher beschrieben seien, damit wolle er den schönen Abend nicht belasten.

In den Gremien der Koalition wurde derweil längst weiter am Selbstverwaltungsstärkungsgesetz gebosselt. Nachdem der Entwurf vergangenen Montag im Gesundheitsausschuss viel Kritik hatte einstecken müssen, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen, es werde zu " Änderungen" kommen.

Die Kassenverbände nutzten die sich auftuende Chance auf eventuelle Änderungen am Entwurf: "Vorgänge in der KBV allein dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, die Eingriffsrechte der Regierung auf alle fünf Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens auszuweiten", warnte der AOK-Bundesverband.

Auch die Innungs- und die Ersatzkassen plädierten dagegen, die soziale Selbstverwaltung pauschal zu beschneiden, wenn eigentlich jemand anderes gemeint sei.

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