Ärzte Zeitung online, 19.07.2017

Wahlprogramm

CSU erneuert Ablehnung der Kopfpauschale

Die Christsozialen packen in ihren "Bayernplan" alles, was im Unionsprogramm keinen Platz fand.

MÜNCHEN. Die CSU will mit ihrem "Bayernplan" genannten Wahlprogramm ihre Eigenständigkeit gegenüber der CDU betonen. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik.

Vor allem bei der GKV-Finanzierung setzt die CSU eigene Akzente – denn das gemeinsame Wahlprogramm der Union spart diese Frage aus. "Mit uns wird es keine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale geben", heißt es in dem Papier. Man trete für eine "vielgestaltige Versicherungslandschaft ein, in der verschiedene Modelle ihren Platz haben", was als Bekenntnis zum bestehenden dualen Krankenversicherungssystem verstanden werden kann.

In den Jahren 2004/2005 war es über die Frage der Kopfpauschale, die die CDU damals ausdrücklich befürwortete, zu einem Zerwürfnis zwischen damaligen Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel gekommen. Im November 2004 trat Seehofer aus Protest vom Posten des Fraktionsvize zurück.

Ähnlich wie im gemeinsamen Unionspapier gibt die CSU eine "Landarztgarantie" ab und verspricht, die "flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung mit Fach- und Hausärzten zu sichern". Ausdrücklich befürwortet die Partei bundesweit die Einführung einer Landarztquote und fordert, die Zahl der Medizinstudienplätze um zehn Prozent zu erhöhen. Die CSU kündigt zudem an, das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchsetzen zu wollen.

Den Krankenhausstrukturfonds, der die Umwandlung von Kliniken fördern soll, will die CSU fortsetzen mit den Schwerpunkten IT-Sicherheit und sektorenübergreifende Versorgung. (fst)

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