Wahlprogramm
Union blendet Zukunft der GKV-Finanzen aus
"Diesen Weg gehen wir weiter": Im Wahlprogramm der Unionsparteien findet sich dieser Satz mehrfach. Für CDU und CSU muss das Gesundheitswesen gar keine Reformbaustelle sein.
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CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms.
© Nietfeld/dpa
BERLIN. Die Union gibt in ihrem Regierungsprogramm eine Garantie für eine "gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum" ab. CDU und CSU lassen in ihrem am Montag präsentierten 78-seitigen Programm nur an wenigen Stellen konkret erkennen, welche Schwerpunkte sie in der Gesundheitspolitik in den Jahren 2017 bis 2021 legen wollen.
Das Gesundheitswesen habe sich in seinen Strukturen bewährt – freiberufliche Ärzte, Selbstverwaltung und die Dualität von GKV und PKV werden ausdrücklich hervorgehoben. An vielen Stellen werden im Kapitel "Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau" Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode lediglich fortgeschrieben, nur wenige neue Akzente sind erkennbar. So versprechen CDU und CSU eine "zügige" Umsetzung des Masterplans Medizinstudium, inklusive der Stärkung der Allgemeinmedizin, sowie bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Über die Finanzierung der GKV und die Zukunft der Zusatzbeiträge verlieren die Unionsparteien in ihrem Programm "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", kein Wort. Die Auseinandersetzung mit dem zentralen Reformprojekt von SPD, Grünen und Linken beschränkt sich auf den Satz, die "sogenannte Bürgerversicherung" werde abgelehnt.
Folgende Vorhaben werden hervorgehoben:
» Patienten: Die medizinische und pflegerische Versorgung soll stärker durch eine bessere Vernetzung auf den einzelnen Patienten zugeschnitten werden. Eine "gute Mannschaftsleistung" sei insbesondere bei der Versorgung mehrfach und chronisch kranker Menschen wichtig. Ein "Nationales Gesundheitsportal" soll dazu beitragen, dass Patienten valide und verständliche Gesundheitsinformationen erhalten.
» Krankenhäuser: Sie sollen "auskömmlich" finanziert werden. Bei der Anpassung der Vergütung soll die Preisentwicklung, insbesondere der volle Ausgleich der Tarifsteigerungen, berücksichtigt werden. Beide Parteien wollen die "gut erreichbare Krankenhausversorgung in der Fläche sichern".
» Digitalisierung: Patienten sollen die Möglichkeit erhalten, "wesentliche Gesundheitsinformationen den behandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen". CDU und CSU verbinden mit der Digitalisierung die Hoffnung, "mehr über Krankheitsursachen zu lernen". Digitalisierung wird als "Chefsache" verstanden, die bei einem "Staatsminister für Digitalpolitik" im Bundeskanzleramt gebündelt werden soll.
» Rehabilitation: Eine "Konzertierte Aktion Pflege" soll dazu beitragen, Reha stärker als bisher zum Erhalt der Selbstständigkeit einzusetzen. Dazu soll die Kooperation der verschiedenen Sozialträger verbessert werden. Kinder pflegebedürftiger Eltern oder anderer Angehöriger sollen beim Unterhalt vor finanzieller Überforderung geschützt werden. Erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro solle auf die Kinder zurückgegriffen werden.
» Gesundheitsberufe: Nach dem Schulgeld für Altenpflege-Azubis soll auch das für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden sowie für weitere Heilberufe abgeschafft werden.
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