Wahlprogramm

CSU erneuert Ablehnung der Kopfpauschale

Die Christsozialen packen in ihren "Bayernplan" alles, was im Unionsprogramm keinen Platz fand.

Veröffentlicht:

MÜNCHEN. Die CSU will mit ihrem "Bayernplan" genannten Wahlprogramm ihre Eigenständigkeit gegenüber der CDU betonen. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik.

Vor allem bei der GKV-Finanzierung setzt die CSU eigene Akzente – denn das gemeinsame Wahlprogramm der Union spart diese Frage aus. "Mit uns wird es keine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale geben", heißt es in dem Papier. Man trete für eine "vielgestaltige Versicherungslandschaft ein, in der verschiedene Modelle ihren Platz haben", was als Bekenntnis zum bestehenden dualen Krankenversicherungssystem verstanden werden kann.

In den Jahren 2004/2005 war es über die Frage der Kopfpauschale, die die CDU damals ausdrücklich befürwortete, zu einem Zerwürfnis zwischen damaligen Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel gekommen. Im November 2004 trat Seehofer aus Protest vom Posten des Fraktionsvize zurück.

Ähnlich wie im gemeinsamen Unionspapier gibt die CSU eine "Landarztgarantie" ab und verspricht, die "flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung mit Fach- und Hausärzten zu sichern". Ausdrücklich befürwortet die Partei bundesweit die Einführung einer Landarztquote und fordert, die Zahl der Medizinstudienplätze um zehn Prozent zu erhöhen. Die CSU kündigt zudem an, das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchsetzen zu wollen.

Den Krankenhausstrukturfonds, der die Umwandlung von Kliniken fördern soll, will die CSU fortsetzen mit den Schwerpunkten IT-Sicherheit und sektorenübergreifende Versorgung. (fst)

Mehr zum Thema

KBV-Vertreterversammlung

Gassen mahnt neuen Honorar-Algorithmus an

Das könnte Sie auch interessieren
Digitalisierung? „Muss für Ärzte einen Mehrwert bieten!“

© [M] Scherer: Tabea Marten | Spöhrer: privat

„EvidenzUpdate“-Podcast

Digitalisierung? „Muss für Ärzte einen Mehrwert bieten!“

Digitalisierung und Datenschutz pandemiekonform: SVR-Vorsitzender Professor Ferdinand Gerlach (li.) am 24. März in Berlin bei der Vorstellung des Ratsgutachtens und der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Ulrich Kelber (re.) einen Tag später bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts.

© [M] Gerlach: Wolfgang Kumm / dpa | Kelber: Bernd von Jutrczenka / dpa

„ÄrzteTag“-Podcast

„Wir verlangen Digitalisierung mit Gehirnschmalz!“ (Streitgespräch Teil 1)

Thorsten Kaatze, kaufmännischer Direktor am Uniklinikum Essen

© UK Essen

„ÄrzteTag“-Podcast

Ein „Kochrezept“ für die Digitalisierung einer Uniklinik

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
„Wenn eine Impfpflicht nicht gewollt ist – und ich will sie auch nicht –, dann gibt es politisch nur eine Alternative: Die Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen“: KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister.

© Stepanie Pilick / Springer Medizin Verlag

Vertreterversammlung

KBV-Vorstand fordert: Alle staatlichen Corona-Maßnahmen aufheben!

In der Rheuma-Therapie geht es zunehmend um sehr personalisierte Therapiekonzepte, die rasch komplex und anspruchsvoll werden können.

© Iuliia / stock.adobe.com

DGRh-Kongress

Immer komplexere Rheuma-Versorgung ist der Preis des Erfolgs