Ärzte Zeitung online, 02.11.2017
 

Marburger Bund

Zukunft von Arzttarifverträgen könnte gesichert sein

Das Tarifeinheitsgesetz birgt für Berufsgewerkschaften wie dem MB Unwägbarkeiten. Eine Vereinbarung mit Verdi kann jetzt für Ärzte die wichtigste aus dem Weg räumen.

Von Julia Frisch

MB und Verdi üben Schulterschluss

Der Marburger Bund und Verdi möchten verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Organisation durch eine sogenannte Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann.

© fovito / Fotolia

BERLIN. Mit einer Vereinbarung wollen der Marburger Bund (MB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die noch gültige Kollisionsregel im Tarifeinheitsgesetz faktisch ins Leere laufen lassen. Konkret sieht die Übereinkunft, die am Donnerstag in Berlin bekannt gemacht wurde, vor, dass beide Gewerkschaften darauf verzichten werden, im Kollisionsfall eine sogenannte Mehrheitsfeststellung im Betrieb zu beantragen.

Diese hat zur Folge, dass der Tarifvertrag der mitgliederschwächeren Gewerkschaft durch den Tarifvertrag der mitgliedermächtigeren Arbeitnehmervereinigung verdrängt wird. So könnte zum Beispiel ein arztspezifischer Tarifvertrag, der vom MB angestrebt wird, von einem Verdi-Tarifvertrag, der für alle Berufsgruppen in einer Klinik gelten soll, verdrängt werden.

Umgesetzt werden soll die Vereinbarung dadurch, dass sowohl Verdi als auch der MB keine Tarifabschlüsse mehr tätigen wollen, wenn in ihnen nicht entsprechende Klauseln zum Ausschluss der Verdrängungswirkung enthalten sind. Für die Arbeitgeber würde dies bedeuten, dass sie sich tarifvertraglich dazu verpflichten müssten, keine Anträge auf Mehrheitsfeststellungen zu stellen.

Übereinkunft Ende November in Kraft?

Die Vereinbarung mit Verdi sei bereits ausgehandelt, sagte MB-Vorsitzender Rudolf Henke in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Hauptversammlung des Marburger Bundes. Sie werde nun in den Gremien der beiden Gewerkschaften eingehend beraten und dann unterzeichnet. Henke rechnet damit, dass die Übereinkunft Ende November in Kraft treten kann.

"Das ist eine klare Botschaft an die Arbeitgeber: Wir lassen es nicht zu, dass die Gewerkschaften untereinander ausgespielt werden", so Henke. Weder den Beschäftigten noch den Klinikbetreibern sei gedient, wenn der Betriebsfrieden durch die Verdrängungsregelung im Tarifeinheitsgesetz unter die Räder komme.

Durch die Vereinbarung werde deutlich, dass nicht die jeweils andere Gewerkschaft das Problem sei, sondern "die oft sture Verweigerung der Arbeitgeber, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen entscheidend zu verbessern", sagte auch Sylvia Bühler, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands.

Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz zwar nicht für nichtig erklärt, aber dem Gesetzgeber unter anderem zum Schutz kleinerer Gewerkschaften aufgegeben, manche Regelungen bis Ende 2018 nachzubessern – so unter anderem bei der Kollisionsregelung. Dies sei "eine Chance für uns", sagte MB-Chef Henke. Aus Sicht der Gewerkschaften sollte die neue Regierung jedoch nicht an dem Gesetz "rumschrauben", sondern dieses ganz fallen lassen.

Tarifeinheit

- Das Gesetz zur Tarifeinheit ist am 10. Juli 2015 in Kraft getreten

- Das Bundesverfassungsgericht hat fast genau zwei Jahre später entschieden, dass der Gesetzgeber bis Ende 2018 nachbessern muss

- Geschützt werden müssten vor allem die Belange einzelner Berufsgruppen oder Branchen

- Der Marburger Bund sah durch das Tarifeinheitsgesetz arztspezifische Tarifverträge gefährdet, da sie durch Verträge einer größeren Gewerkschaft verdrängt werden könnten

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