Ärzte Zeitung online, 07.12.2017
 

Diskussion um Bürgerversicherung

Melange aus GOÄ und EBM – Wem hilft das?

Ist eine einheitliche Gebührenordnung ein Kompromiss, um die Bürgerversicherung abzuwehren? KV-Chef Metke warnt davor.

Von Florian Staeck

STUTTGART. Die KV Baden-Württemberg hat sich in die Diskussion über eine Bürgerversicherung eingeschaltet. Eine einheitliche Gebührenordnung für PKV und GKV wird dabei oft als mögliches Kompromissmodell angesehen – auch, um den weitergehenden Forderungen nach einer Bürgerversicherung das Wasser abzugraben. Von einer einheitlichen Gebührenordnung erhoffen sich Politiker, bis weit in das Unionslager hinein, die Linderung der "gefühlten Ungleichbehandlung" zwischen GKV- und PKV-Versicherten, sagte KV-Vorstandschef Dr. Norbert Metke am Mittwoch bei der Vertreterversammlung in Stuttgart.

Doch diese einheitliche Gebührenordnung mache bei Fortbestand des dualen Versicherungssystems keinen Sinn. Denn einerseits entziehe dieses Vorhaben der GKV Mittel zur Quersubventionierung. Gebe es andererseits künftig kassenartenspezifische Multiplikatoren in der Gebührenordnung, dann würde sich an einer "gefühlten Ungleichbehandlung" nichts ändern.

Eine wie auch immer geartete Synthese von GOÄ und EBM münde daher zwangsläufig in eine Bürgerversicherung, warnte Metke. Zudem würde es auf mehreren Ebenen zu Umverteilungen kommen, die durch eine Gebührenordnung, die nur gleiche Preise festlegt, nicht verhindert werden könnten. Umverteilt werden würde demnach zwischen Bundesländern – wegen des stark unterschiedlichen Anteils von PKV-Versicherten –, zwischen Haus- und Fachärzten sowie zwischen den Fachgruppen.

Der derzeitige Hauptunterschied zwischen GKV und PKV bestehe insbesondere im Vorhandensein der Budgetierung auf Seiten der GKV, sagte Metke. Bleibe diese "Budgetgrenze" bestehen, würden Vertragsärzte auch künftig "Terminoptimierung" vornehmen, so der KV-Chef.

Wer die wahrgenommene Ungleichheit reduzieren wolle, müsse bei den Ursachen ansetzen. Ansatzpunkt dafür sei eine differenzierte Mengensteuerung bei den Leistungen, für die es feste Preise ohne Fallzahlbegrenzung geben müsse, forderte Metke.

Der SPD-Vorstand hat für seinen derzeit laufenden Parteitag "Leitlinien" formuliert, in denen ausdrücklich auch die Bürgerversicherung als zentrales Projekt aufgeführt wurde. Ob die SPD-Delegierten hierbei eine "rote Linie" ziehen, ist ungewiss.

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