Ärzte Zeitung online, 04.01.2018

Email-Postfächer ausgespäht

Prozess um Datendiebstahl im Gesundheitsministerium

Wegen des Ausspähens von vertraulichen Daten im Bundesgesundheitsministerium stehen seit Donnerstagmorgen zwei Männer vor dem Berliner Landgericht.

Prozess um Datendiebstahl im Gesundheitsministerium

Prozessauftakt: Ein IT-Mitarbeiter aus dem BMG soll Interna an einen Lobbyisten weitergereicht haben.

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BERLIN. Angeklagt sind ein damaliger Systemadministrator des Ministeriums und ein Apotheken-Lobbyist. Der 44-jährige IT-Experte Christoph H. soll laut Ermittlungen von 2009 bis 2012 als Mitarbeiter eines externen Dienstleisters Email-Postfächer ausgespäht haben, die ihm der Interessenvertreter genannt habe. An den IT-Experten seien dafür 26.550 Euro geflossen. Der 48-jährige Lobbyist Thomas B. habe sich so einen Informationsvorsprung bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen mit Bezug zur Apothekerschaft verschaffen wollen.

Thomas Bellarz, früher Leiter der Hauptstadt-Redaktion der Pharmazeutischen Zeitung (PZ), war im Juli 2007 auf den Pressesprecher-Posten der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände gewechselt, wie die Deutsche Apotheker Zeitung (DAZ) berichtet. Diese Stelle besetzte er bis August 2011. Parallel habe er die Kommunikationsagentur El Pato und den von dieser betriebenen Nachrichtendienst Apotheke Adhoc aufgebaut – teilweise mit finanzieller Unterstützung der ABDA für PR, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Verdacht auf die Nutzung interner Daten aus dem BMG kam unter anderem auf, als Neuigkeiten zur Arbeit an der Novelle der Apothekenbetriebsordnung publik wurde, die seinerzeit die Pharmazeuten bewegte, aber noch unter Verschluss waren.

Daniel Bahr (FDP), zu diesem Zeitpunkt Bundesgesundheitsminister, habe "stinksauer" auf den bekannt gewordenen Verdacht reagiert, so die DAZ. Das sei kein Zufall, sondern gezieltes Vorgehen, so Bahr damals, der dann auch selbst für die Strafanzeige und den Strafantrag gesorgt habe.

Die Ermittlungsarbeiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft haben sich dennoch in die Länge gezogen. Erst 2015 erfolgte der Beschluss des Landgerichts Berlin-Moabit zur Verhandlungseröffnung. Und erst jetzt ist der Prozess offiziell gestartet – und sogleich auch wieder unterbrochen worden. Nach einem Antrag der Verteidigung, in dem sie die Besetzung des Gerichts rügte, so die DAZ, sei die Verhandlungsfortsetzung nun auf den 12. Januar festgesetzt worden.  (dpa/run)

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