Ärzte Zeitung online, 26.06.2019

Bundesgesundheitsministerium

Haushalt steigt um 20 Millionen Euro

BERLIN. Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums wird 2020 einen Anteil von 4,3 Prozent am Gesamthaushalt haben.

Das Gros der geplanten 15,325 Milliarden Euro resultiert aus dem Bundeszuschuss zur GKV in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Insgesamt soll sich der Etat nur um 20 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr erhöhen.

Für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge sind 56,6 Millionen Euro vorgesehen. Das geht aus dem am Mittwoch getroffenen Kabinettsbeschluss hervor.

Kräftig wachsen sollen hingegen die Sozialausgaben. Sie steigen laut Finanzplanung von 179,5 (2019) auf 198,1 Milliarden Euro (2023). Die geplante Grundrente ist dabei noch nicht berücksichtigt.

140 Millionen Euro für „Nationale Dekade gegen Krebs“

Für Bildung und Forschung sind im kommenden Haushalt 18,2 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 69 Millionen Euro weniger als 2019.

Für die „Nationale Dekade gegen den Krebs“ sind 140 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2023 eingeplant. Die Ausgaben für die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die weiteren Großforschungseinrichtungen sollen um drei Prozent zulegen.

Der Bundeshaushalt in einem Umfang von 359,9 Milliarden Euro (plus 3,5 Milliarden Euro) soll ohne neue Schulden finanziert werden.

Die Schuldenstandsquote werde Ende dieses Jahres erstmals mit 58,7 Prozent unter die erlaubte Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, kündigte das Bundesfinanzministerium an.

Für die Bundesschuld sollen im kommenden Jahr noch 16,5 Milliarden Euro aufgewendet werden, zehn Prozent weniger als im laufenden Jahr. (fst)

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