Ärzte Zeitung online, 01.10.2019

Reform

Linke thematisiert Berufskrankheitenrecht

BERLIN. Die Linke im Bundestag macht Druck bei der geplanten Reform des sogenannten Berufskrankheitenrechts. In Deutschland werde derzeit lediglich ein Viertel der angezeigten Berufskrankheiten von den Berufsgenossenschaften anerkannt, betont die Fraktion in einer Anfrage an die Bundesregierung.

Die Linke beruft sich dabei auch auf die Antwort auf eine vorangegangene Anfrage an die Regierung. Danach würden „Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ nicht entschädigt, obwohl sie schwer erkrankt seien.

Linke bemängelt zu hohe Hürden

Die niedrige Anerkennungsquote geht aus Sicht der Linksfraktion vor allem auf Defizite im bestehenden Berufskrankheitenrecht zurück. Die Hürden für die Anerkennung von Berufskrankheiten lägen aktuell viel zu hoch und müssten daher zugunsten der Betroffenen abgesenkt werden.

In ihrem Koalitionsvertrag von 2017 hätten Union und SPD angekündigt, „das Berufskrankheitenrecht weiterentwickeln“ zu wollen. Bislang sei dazu von der Bundesregierung noch nichts umgesetzt worden, kritisiert die Linksfraktion. (hom)

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