Ärzte Zeitung, 21.05.2014

Europawahl

Die gesundheitspolitischen Ziele der Parteien

Beim Thema Gesundheit geben sich die Parteien in ihren Programmen zur EU-Wahl wortkarg. Oder es bleibt bei Wortblasen.

Von Thomas Friedrich

Das sind die gesundheitspolitischen Ziele der Partien

Formal hat das Eruopäische Parlament keine Kompetenz zur Gestaltung der nationalen Gesundheitssysteme, de facto wächst der Einfluss Brüssels.

© Patrick Seeger / dpa / epa

BRÜSSEL. Der Blick in die Parteiprogramme zu den Europawahlen 2014 offenbart, dass das Thema Gesundheit eine untergeordnete Rolle spielt.

Stattdessen wird dem Verbraucherschutz auf europäischer Ebene ein großer Stellenwert beigemessen. Lediglich die CDU widmet in ihrem 83-seitigen Wahlpogramm dem Thema ein ausführliches Kapitel.

CDU: Die Union spricht sich dafür aus, dass Europa weltweit Vorreiter für Innovation, Qualität und Sicherheit in der Gesundheitsversorgung bleibt. Zuständigkeit und Verantwortung für die Organisation der Gesundheitssysteme sollen dabei bei den Mitgliedsstaaten bleiben: "Wir wollen die Vielfalt der historisch begründeten und politisch gewollten nationalen Gesundheitssysteme und die Kompetenz, sie eigenverantwortlich zu gestalten, erhalten".

Im Rahmen der sogenannten offenen Koordinierung sollten der Austausch und die gemeinsame Festlegung von Gesundheitszielen in der EU gefördert werden. Besondere Bedeutung misst die CDU der EU bei der Gestaltung der Gesundheitsversorgung vor allem dann zu, wenn grenzüberschreitende Fragen, wie etwa die Patientenmobilität betroffen ist. In der grenzübergreifenden Zusammenarbeit steckten große Reserven - bei der Krankenhausplanung, den Rettungsdiensten oder in der Forschung.

Bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sei der europäische Binnenmarkt "längst Wirklichkeit". Deutschland und Europa stünden im weltweiten Wettbewerb. Daher müssen Regelungen überprüft werden, ob sie den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen an größtmögliche Sicherheit für die Patienten noch entsprächen.

SPD: In dem 14-seitigen Wahlprogramm der SPD taucht das Thema Gesundheit unter dem Stichwort "Schutz der Daseinsvorsorge" auf. Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge müssten erhalten und geschützt werden. Die Bandbreite diese Dienstleistungen reiche von der Grundversorgung mit Wasser und Energie über den Personennahverkehr bis zu Gesundheit, öffentlich-rechtlichem Rundfunk oder Kultur. Auf europäischer Ebene müsse sichergestellt werden, dass Kommunen selber entscheiden könnten, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen.

Grüne: Auf 145 Seiten deklinieren die Grünen ihr europapolitisches Manifest. Das Thema Gesundheit ist ihnen jedoch kein eigenes Kapitel wert. Nur beim Verbraucherschutz sprechen sich die Grünen für eine "gesunde Ernährung" ohne Etikettenschwindel aus, sagen Nein zu gentechnisch veränderten Organismen und plädieren für ökologischen Landbau.

FDP: Ähnlich schweigsam zeigt sich die FDP in ihrem 28-seitigen Papier - der Begriff Gesundheit taucht dort nicht auf.

Linke: Die Linke will die Rechte der Verbraucher durch eine öffentliche Kontrolle der Märkte stärken. Mehr Gewicht solle die Europäische Arzneimittelbehörde erhalten. So sollten Studienregister für alle Arzneimittel eingeführt und der Zugang zu diesen Daten kostenlos gewährleistet werden.

Alternative für Deutschland: Die AfD votiert in ihrem 25-seitigen Programm "Für ein Europa der Vielfalt" für eine "dezentrale Gesundheitspolitik". "Harmonisierungsbestrebungen" im Gesundheitswesen würden "zwangsläufig" das Niveau der Gesundheitsversorgung in Deutschland sinken lassen, glaubt die AfD. Bei Medikamenten wird ein einheitliches EU-Preisreferenzsystem gefordert.

Wahlaufruf für 375 Millionen

Das Europäische Parlament ist die einzige EU-Institution, die direkt aus Wahlen hervorgeht. Zwischen dem 22. und 25. Mai sind in den 28 Mitgliedstaaten 375 Millionen EU-Bürger zur Wahl aufgerufen. Nach dem Vertrag von Lissabon wird der künftige Präsident der EU-Kommission auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs gewählt. Diese müssen dabei das Ergebnis der Europawahl "berücksichtigen". Erstmals treten die großen Parteienfamilien mit europaweiten Spitzenkandidaten an: Unter anderem für die Sozialdemokraten der bisherige EP-Präsident Martin Schulz, für die Konservativen der frühere Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker. Die Wahlbeteiligung war 2009 stark unterschiedlich: 90,8 Prozent in Luxemburg, wo Wahlpflicht besteht, nur 19,6 Prozent in der Slowakei. (fst)

1053 Bewerber aus 25 Parteien

Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1053 Kandidaten um die Deutschland zugewiesenen 96 Sitze im Europäischen Parlament. Darunter sind 327 Frauen.

Die Wahl erfolgt als Verhältniswahl, das heißt, die Zahl der in Deutschland zu vergebenden Sitze wird ausschließlich aufgrund der auf die Listen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen entfallenden Stimmanteile ermittelt. Bei der Europawahl 2014 treten insgesamt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder an. Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland 24 Wahlvorschläge.

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Februar entschieden, dass die seit Oktober 2013 in Deutschland geltende Drei-Prozent-Sperrklausel gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstößt.

Bei der letzten Europawahl am 7. Juni 2009 betrug die Wahlbeteiligung in Deutschland 43,3 Prozent und war 0,3 Punkte höher als in den anderen EU-Ländern. (fst)

Mehr Macht, mehr Rechte

Das EU-Parlament ist zwar in seiner Bedeutung mehrfach aufgewertet worden, hat aber, anders etwa als der Deutsche Bundestag, kein Initiativrecht für Gesetze. Nur die Kommission darf Gesetzgebungsverfahren einleiten.

Doch mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, ist das EU-Parlament zum gleichberechtigten Partner des Ministerrats geworden. Für immer mehr Politikfelder gilt: Ohne Zustimmung der Parlamentarier läuft in der EU nichts. Auch das "Königsrecht" jedes Parlaments, das Haushaltsrecht, liegt beim EU-Parlament. Im November 2013 stimmten die Parlamentarier dem EU-Haushalt für 2014 mit einem Volumen von 135,5 Milliarden Euro zu. Hinzu kommen umfangreiche Kontrollrechte des Parlaments. Es kann im äußersten Fall mit Zweidrittel-Mehrheit die Kommission zum Rücktritt zwingen.

Ungeachtet der gestiegenen demokratischen Legitimation ist hierzulande das Unbehagen über die EU offenbar groß: Rund ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) sähe ihr Land außerhalb der EU besser für die Zukunft gerüstet. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die EU-Kommission kürzlich veröffentlicht hat. (fst)

Was kommt nach der Wahl?

Das EU-Parlament will am 25. Mai von 22.00 Uhr an gesamteuropäische Hochrechnungen vorlegen. Diese werden auf Nachwahlbefragungen in den 28 Mitgliedsländern der EU beruhen, hieß es. Die Wahllokale in Italien schließen um 23.00 Uhr. Anschließend soll es Berechnungen auf der Basis von Ergebnissen in den Mitgliedstaaten geben. In Deutschland planen ARD und ZDF Prognosen und Hochrechnungen bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr. Nachdem das endgültige Wahlergebnis feststeht, kommt das EU-Parlament vom 1. bis 3. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In der Sitzung vom 14. bis 17. Juli könnte dann bereits der neue Präsident der EU-Kommission gewählt werden. (fst, mit dpa-Material)

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