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Ärzte Zeitung online, 15.09.2017
 

Leitartikel

Die SPD – gelähmt vom Phantomschmerz der Agenda 2010

Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit wollte die SPD in die Wahlkampfoffensive gehen. Neun Tage vor der Bundestagswahl zeigt sich: Das Thema zündet nicht. Auf der Partei lastet das schlechte Gewissen wegen der Agenda 2010 – zu Unrecht.

Von Hemut Laschet

Gestartet war Martin Schulz als Rakete: mit hundert Prozent Zustimmung durch den Wahlparteitag Anfang des Jahres als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD. Doch der ersten Zündstufe folgte keine weitere – neun Tage vor der Bundestagswahl am 24. September liegt die SPD mit 23 Prozent weit hinter der Union mit 37 Prozent (Forsa am 13. September). Ausgerufen hatten die Sozialdemokraten einen Gerechtigkeitswahlkampf. Inhaltlich aufgefüllt unter anderem mit der Wiedereinführung der Parität in der GKV und der Überführung des dualen Krankenversicherungssystem in eine Bürgerversicherung. Doch allen Klimmzügen zum Trotz hat die SPD damit nicht mehr Wähler mobilisieren können.

Thema verfehlt? – So einfach ist es nicht! Soziale Ungerechtigkeit wird in Deutschland durchaus als ein Problem wahrgenommen, wie eine jüngst veröffentlichte Online-Umfrage zeigt, die YouGov Anfang Juli unter 1906 wahlberechtigten Bundesbürgern durchgeführt hat. Danach sehen insgesamt 43 Prozent soziale Ungerechtigkeit als ein "sehr großes Problem", weitere 36 Prozent als "Problem". Überdurchschnittlich sind die Werte bei Wählern der SPD (49 und 38 Prozent), der Linken (71 und 27 Prozent), der AfD (56 und 34 Prozent) und bei den Nichtwählern (58 und 28 Prozent). Das heißt: Sozialdemokratische Wählerpotenziale liegen bei AfD-Wählern und bei den Nichtwählern.

Das Problem der Nichtwähler

Die SPD – gelähmtvom Phantomschmerzder Agenda 2010

Dazu YouGov: "Wähler, für die soziale Gerechtigkeit das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung ist, sind eher weiblich, in höherem Lebensalter (über 55 Jahre) und verfügen über einen niedrigeren Bildungsstand als andere Wähler." Sie fühlten sich wirtschaftlich benachteiligt, blickten pessimistischer in die Zukunft und überschätzten die reale Problemlage wie Arbeitslosigkeit. Die Wählerschicht schreibe der SPD und der Linken zwar besondere Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit zu – habe aber "einen substanziellen Anteil an Nichtwählern".

Welche Politikfelder sind die wichtigsten, wenn es darum geht, was gerecht ist? Die Frage ist interessant, weil die Antworten auf Unterschiede zwischen Wählern und Nichtwählern hindeuten: An vorderster Stelle (76 Prozent) für alle steht, dass Kinder die gleiche Möglichkeit auf eine gute Schulbildung haben, bei den Nichtwählern sind es nur 63 Prozent. Es folgt – bei allen Befragten – mit 74 Prozent bei nur relativ kleinen parteispezifischen Abweichungen der Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung, bei den Nichtwählern sind es 63 Prozent.

Bitter für die SPD: Aus der Forderung nach gleichen Bildungschancen und einem gleichen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung durch die Bürgerversicherung vermag sie kein Kapital zu schlagen, indem sie Nichtwähler mobilisiert. Und möglicherweise hat die SPD Themenfelder problematisiert, die in der Realität kaum ein Problem sind. Beispielsweise in der Gesundheitsversorgung: Im internationalen Vergleich bietet Deutschland die meisten Wahlmöglichkeiten und den schnellsten Zugang zu Haus- und Fachärzten. Die jüngste Versichertenbefragung der KBV weist aus, dass in der Vergangenheit häufig beklagte unterschiedliche Wartezeiten für Kassen- und Privatpatienten nur gering sind.

Rendite der Agendapolitik auf dem Konto der Union

Oder: Die Abschaffung des von Sozialdemokraten mit der Gesundheitsreform von 2003 eingeführten Zusatzbeitrags. Der hat sich in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode um weniger als 0,2 Prozent erhöht – bei einem durchschnittlichen Einkommen von 3000 Euro sind das sechs Euro im Monat. Bei der Rückkehr zur Parität hätte solch ein Durchschnittsverdiener monatlich 18 Euro mehr in der Tasche. Ist das wahlentscheidend?

Nein, in Wirklichkeit kämpft sich die SPD mit ihren Phantomschmerzen der Agenda 2010 ab, ohne den Erfolg dieser wirtschaftspolitischen Operation für sich in Wählerstimmen umzumünzen. Der rasche und anhaltende Aufschwung nach dem Krisenjahr 2009, Staatshaushalte ohne neue Schulden oder sogar mit Überschüssen, andauernder Beschäftigungszuwachs auch in unteren Lohngruppen, Sozialversicherungen mit Finanzreserven im zweistelligen Milliardenbereich– kein Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokraten. Dass am Jahresanfang eine erste große Pflegereform rechtskräftig geworden ist, die noch von der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt initiiert worden war – kein Thema für Sozialdemokraten. Stattdessen leiten Angela Merkel und die Union diese Rendite auf ihre Konten.

Ein Grund könnte sein: Gerade, was den Niedriglohnsektor angeht, so der YouGov-Studienautor Professor Stefan Liebig von der Universität Bielefeld, wird seit 2013 eine Abnahme der wahrgenommenen Ungerechtigkeit festgestellt. Eine Folge der Einführung des Mindestlohns. Auch dies ein SPD-Projekt.

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