Ärzte Zeitung, 25.11.2015

Flüchtlinge

Regierung setzt auf Ärzte für Abschiebung

Geht es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums, sollen Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können. Bestimmte Ärzte sollen abschließend entscheiden.

BERLIN. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzespaket die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern.

In einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums heißt es, einer Abschiebung stehe eine "nicht lebensbedrohliche Erkrankung" nicht entgegen. Gleiches gilt, wenn eine "ausreichende medizinische Versorgung" im Zielland vorliegt.

Dies wird beispielsweise bei den 53 Staaten unterstellt, die zur WHO-Region Europa gehören, unter anderem Moldawien, Usbekistan oder Tadschikistan.

Als "ausreichend" wird auch die medizinische Versorgung in Ghana und Nigeria klassifiziert. In den Erläuterungen heißt es, es komme nicht darauf an, dass alle Teile des Ziellandes "gleichermaßen eine ausreichende Versorgung bieten".

PTBS ist kein Hinderungsgrund

Grundsätzlich wird die Reisetauglichkeit eines abzuschiebenden Ausländers vermutet, "es sei denn, es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen vor".

Bisher seien oft von den Betroffenen "schwer diagnostizier- und überprüfbare Erkrankungen psychischer Art (z.B. Posttraumatische Belastungsstörungen, PTBS)" als Hindernis einer Abschiebung geltend gemacht worden, heißt es.

Hervorgehoben wird, der Gesetzgeber gehe künftig davon aus, dass psychische Erkrankungen wie eine PTBS die "Abschiebung und Reisefähigkeit nicht hindern".

Weiterhin soll das Innenministerium per Verordnung ermächtigt werden, eine Liste mit Ärzten zu erstellen, "die allein zur Begutachtung und Attestierung von Krankheitsbildern" bei ‚Ausreisepflichtigen' berechtigt sind. Diese Ärzte sollen "abschließend" entscheiden. Ein Patt zwischen sich widersprechenden medizinischen Gutachten würde es dann nicht mehr geben.

"Konflikt mit der BÄK-Position"

Die Organisation Pro Asyl kommentiert diesen Passus mit den Worten, die Regierung versuche "im Konflikt mit der Position der Bundesärztekammer und Beschlüssen der Ärztetage (...) Mediziner einzusetzen, die sich auf eine ausländerrechtlich verkürzte Sicht der Dinge einladen".

Tatsächlich hatte noch der diesjährige Ärztetag in Frankfurt in einem Antrag, der an den Vorstand überwiesen wurde, festgehalten, dass Gerichte und Behörden nur "qualifizierte Gutachter" einsetzen sollten. So seien in Kammern vieler Bundesländer Curricula zu Standards bei der Begutachtung psychisch traumatisierter Menschen entwickelt worden, heißt es.

Gutachter müssen "unabhängig" sein und benötigten "große Sachkenntnis, Erfahrung und Sorgfalt".So dürfe beispielsweise ein Arzt, der die Reisefähigkeit eines Flüchtlings bescheinigt, diesen nicht anschließend im Flugzeug begleiten, "um einen Interessenkonflikt zu vermeiden". (fst)

Topics
Schlagworte
Flüchtlinge (474)
Organisationen
Bundesärztekammer (3951)
WHO (3100)
[26.11.2015, 09:33:04]
vlad arghir 
beschämend…
…mehr ist dazu nicht schwer zu sagen zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Mütter stellen früh die Weichen für Babys Gesundheit

Dicke Mutter = dickes Baby: Diese Gleichung geht oft auf - leider. Ernährungs-Experten tauschen sich daher auf einem Kongress über den frühen Einfluss der mütterlichen Ernährung u.a. auf das Diabetesrisiko des Kindes aus und geben Tipps. mehr »

Würden Ärzte Gröhe wählen?

In einer großen Umfrage fragten wir Ärzte: "Wenn der Bundesgesundheitsminister direkt vom Volk gewählt werden könnte, wen würden Sie wählen?" Lesen Sie hier die Antwort. mehr »

Bei Dauerschmerz leidet auch das Gedächtnis

Wird der Geist träger, geht das zulasten von Lebensqualität und Unabhängigkeit. Eine US-Studie hat den Einfluss anhaltender Schmerzen auf Kognition und Demenzrisiko untersucht. mehr »