Die Linke sieht den Staat als Nonplusultra

KÖLN. Schon die Überschrift macht klar, wohin die gesundheitspolitische Reise mit der Partei "Die Linke" geht. "Gesundheit ist keine Ware - für ein solidarisches Gesundheitswesen" ist das Kapitel im Programm für die Landtagswahl überschrieben. Die Partei stellt sich "entschieden gegen die fortschreitende Entsolidarisierung im Gesundheitswesen". Sie ist gegen die Praxisgebühr, fordert Frauengesundheitszentren mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Migrantinnen und einen Korruptionsbeauftragten für das Gesundheitswesen.

"Die Linke.NRW steht für eine optimale, wohnortnahe, medizinische Basisversorgung der Bevölkerung, die Über-, Unter- und Fehlversorgung ausschließt" - diese Aussage dürfte wohl auf allgemeine Zustimmung stoßen.

Kontrovers aufgenommen werden dürfte dagegen die kategorische Ablehnung der "Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung". Vehement sprechen sich die Linken gegen die Privatisierung kommunaler Kliniken aus. Bereits privatisierte Krankenhäuser wollen sie rekommunalisieren, ausgelagerte Dienste wie Reinigung, Küche oder Technik zurückführen. Die von der schwarz-gelben Landesregierung geschaffene Möglichkeit zur Privatisierung und Teilprivatisierung von Universitätskliniken will die Linkspartei abschaffen. "Die gegenwärtigen Erfahrungen mit Teilprivatisierungen, insbesondere am Universitätsklinikum Essen, zeigen, dass sie ausschließlich zur Tarifflucht genutzt werden", hat sie beobachtet. Außerdem soll in den Kliniken das Chefarztprinzip samt der damit verbundenen Privilegien zugunsten eines kollektiven Leitungssystems ersetzt werden.

Die Partei sieht sich als Anwältin der Hartz-IV-Empfänger. "Der viel zu niedrige Hartz-IV-Regelsatz in Verbindung mit den Gesundheitsreformen führt bei vielen Menschen zu lebensbedrohlichen Erkrankungen, zu Verschlechterungen des Gesundheitszustands", heißt es. Die Linken setzen sich für zuzahlungsfreie Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie kostenlose Verhütungsmittel ein. Um die Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen zu verbessern, fordert die Partei ein Sofortprogramm für mehr Kapazitäten in der stationären und tagesklinischen Behandlung. Außerdem will sie ein größeres Angebot von Wohngemeinschaften für psychisch Kranke und die Einführung von Runden Tischen für die Reha dieser Patienten. Konkrete Vorstellungen haben die Linken zur Honorierung von Medizinern: "Die Linke.NRW befürwortet eine Bezahlung aller Ärztinnen und Ärzte nach einem zwischen Staat, Krankenversicherungen, PatientInnenvertretungen und Gewerkschaften ausgehandelten, gesetzlich verankerten Tarifsystem."