Ärzte Zeitung, 02.07.2013

Interview

Zöller würde gerne Patientenbeauftragter bleiben

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), zieht im Interview ein Fazit - zumindest ein vorläufiges. Denn auch ohne künftiges Bundestagsmandat kann er sich vorstellen weiterhin Beauftragter zu sein.

Das Interview führten Anno Fricke und Sunna Gieseke

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Zöller: Wenn man vier Jahre lang Themen angeschoben und umgesetzt hat, könnte man sich vorstellen, auch weiterhin Dinge zu bewegen.

© Reiner Zensen / imago

Ärzte Zeitung: Herr Zöller, was war aus Ihrer Sicht der größte bisherige Erfolg als Patientenbeauftragter?

Wolfgang Zöller: Ich hatte mir zum Ziel gesetzt, endlich ein Patientenrechtegesetz auf den Weg zu bringen. Darüber ist 25 Jahre lang nur diskutiert worden. Das ist glücklicherweise erreicht worden.

Damit kriegen die Patienten nun mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Das ist ein Fortschritt für die Patienten, aber auch für die am System Beteiligten.

Ich wollte als Patientenbeauftragter vor allem auch bestimmte Themen anstoßen: Zum Beispiel die Organspende. Da hatten wir schon vor drei Jahren einen Vorstoß unternommen, damit sich die Menschen damit mehr beschäftigen. Mit dem Gesetz haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass die Entnahme der Organe besser organisiert werden kann. Denn jedes Organ, das eigentlich bereit gestellt wurde und nicht genutzt wird, kostet schlimmstenfalls ein Menschenleben.

Welche Wünsche sind dabei noch offen geblieben?

Zöller: Psychisch erkrankte Menschen sollten nicht mehr stigmatisiert werden. Dafür sollten wir noch mehr in der Öffentlichkeit werben. Auch für die Angehörigen der psychisch Erkrankten sollte noch mehr getan werden.

Oft wird in der Familie nicht über diese Erkrankungen gesprochen. Dabei könnten in einem früheren Stadium viel effektivere Maßnahmen ergriffen werden.

Im Patientenrechtegesetz gibt es zudem keinen Härtefallfonds...

Zöller: Für einen solchen Fonds setze ich mich aber weiterhin ein. Zunächst war es wichtig, dass das Gesetz überhaupt kommt. Der Härtefallfonds ist letztlich an der Finanzierung gescheitert: Mit mir ist kein Fonds zu machen, in den der Patient einzahlt und er im Fall eines Ärztefehlers aus seinen eigenen Beiträgen eine Entschädigung bekommt.

Wie weit ist das Konzept fortgeschritten, den Patienten in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu rücken?

Zöller: Das zeigt zum Beispiel die Bedarfsplanung: Wir haben im Versorgungsstrukturgesetz vorgeschrieben, dass in den Landesausschüssen die Patientenvertreter zu berücksichtigen sind. Hier gibt noch viel Nachholbedarf.

Sie geben Ihr Bundestagsmandat auf. Wollen Sie weiter Patientenbeauftragter bleiben?

Zöller: Wenn ich den Auftrag bekommen würde, dann gerne. Das Amt ist nicht an ein Bundestagsmandat gebunden. Wenn man vier Jahre lang Themen angeschoben und umgesetzt hat, könnte man sich vorstellen, auch weiterhin Dinge zu bewegen.

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