Ärzte Zeitung, 15.03.2010

Rösler hält trotz Kritik an Pauschale fest

Rösler hält trotz Kritik an Pauschale fest

Bundesgesundheitsminister Rösler bei einer Debatte im deutschen Bundestag. © Metodi Popow / imago

BERLIN (hom). Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält ungeachtet anhaltender Kritik an der Einführung einer einkommensunabhängigen Prämie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fest. Die vom Kabinett einberufene Regierungskommission werde auf der Grundlage des Koalitionsvertrages konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, "wie der Einstieg in ein neues Finanzierungssystem gestaltet werden soll", sagte Röslers Sprecher Christian Lipicki am Montag vor Journalisten in Berlin.

Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform kommt an diesem Mittwoch unter Leitung von Minister Rösler zu ersten Beratungen in Berlin zusammen.

Einen Bericht der "Märkischen Allgemeine", wonach Rösler schon ab dem kommenden Jahr zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag eine Pauschale von 29 Euro monatlich plane, bezeichnete Lipicki als Spekulation. Er wisse nicht, woher das Blatt diese Information habe. Solange die Regierungskommission arbeite, werde sich das Ministerium zu Spekulationen über Einzelheiten der geplanten Finanzreform in der GKV nicht äußern. Die Pauschale werde aber "ganz langsam eingeführt", versicherte Lipicki. "Wir überfordern dabei niemanden."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Rösler vor, seine Pläne für einen Umbau der GKV bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen "unter dem Tisch" halten zu wollen. Die Kopfpauschale sei unsozial. "Durchschnittsverdiener sollen draufzahlen, Gutverdiener und Arbeitgeber sind die Nutznießer", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Völlig unklar sei zudem, wie der Sozialausgleich bei der Rekordverschuldung des Bundes funktionieren solle. "Solidarisch und finanzierbar" sei allein die Bürgerversicherung, in die alle einzahlten und bei der die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beibehalten werde, so Künast.

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