Ärzte Zeitung, 06.10.2010

Union und FDP forcieren Pläne zu Kostenerstattung

BERLIN (hom). Die Gesundheitsreform geht in die heiße Phase. Am Mittwoch beschäftigte sich der Gesundheitsausschuss mit dem Gesetzentwurf von Minister Philipp Rösler. In der nicht-öffentlichen Sitzung wurden Änderungsanträge von Union und FDP beraten - unter anderem die Kostenerstattung in der GKV betreffend.

Versicherte sollen sich bei der Wahl der Kostenerstattung lediglich drei Monate an den Tarif binden, bislang beträgt die Frist mindestens ein Jahr. Die Neuregelung stärke "die Wahlfreiheit der Versicherten", heißt es in dem der "Ärzte Zeitung" vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Versicherte soll Anspruch auf Erstattung in Höhe der Vergütung haben, "die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte". Um Verwaltungskosten zu kompensieren, kann die Kasse maximal fünf Prozent vom Erstattungsbetrag abziehen.

Die Chefin des GKV-Spitzenverbands Doris Pfeiffer warnte in der "Berliner Zeitung" davor, die Bindungsfrist auf ein paar Monate zu verkürzen. Die Bindungsfrist verhindere, dass sich die Versicherten "leichtfertig" für das Prinzip Kostenerstattung entschieden.

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[07.10.2010, 11:57:01]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Dilettanten Olé!
Die Politiker der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen leben in illusionärer Verkennung, wenn sie wieder einmal aus der gesundheitspolitischen Mottenkiste die KOSTENERSTATTUNG herausholen. Diese "Kostenerstattung" wird als Frustrationsreflex auch von manchen Ärzteverbänden eingesetzt, wenn Pauschalierung und extrem häufige Arztkontakte ohne adäquate Vergütung in der (Fach-)Ärzteschaft um sich greifen. Von der bestehenden, herunter gekürzten Regelleistungsvergütung (RLV) mit roten und grünen, abgestaffelten Zusatzbudgets soll dann abgelenkt werden. Eine RLV- Systematik läuft de facto auf eine immer kleiner werdende, reine Behandlungspauschale mit leicht volatiler Obergrenze hinaus. Sie ist damit ein Lieblings-Abrechnungskonzept der KV en und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Spätestens bei der Quartals- und Einzelfallabrechnung blicken dann nämlich kein/e Kollege/Kollegin mehr durch. Die KV en/KBV können sich unreflektiert damit brüsten, scheinbare Abrechnungsgerechtigkeit für Alle walten zu lassen. Klar werden ihre Motive allerdings, wenn man als interessierter Hausarzt Umsatz- und kalkulatorische Gewinnzahlen von Laborfachärzten, Radiologen oder Orthopäden zum Vergleich mit der eigenen Misere zu bekommen versucht. Diese sind geheime Verschlusssache und der Öffentlichkeit bisher nie zugänglich gewesen. Nicht nur deshalb kämpft der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) so vehement um eine eigenständige hausärztliche Vergütungspauschale.

Die Kostenerstattung dagegen gaukelt Honorargerechtigkeit nur vor. Viele kleine GOÄ- Positionen ("Gebührenordnung für Ärzte" von 1983, seither nur unwesentlich modifiziert und in Euro umgerechnet) müssen zum 1-fachen Gebührensatz addiert werden. Sie ist ein grandioses Ablenkungsmanöver und eine Spielwiese gesundheitspolitischer Dilettanten. Denn die Kostenerstattung kann grundsätzlich nicht funktionieren:

1. Weil unsere GKV-Versicherten als Patienten bereits in Vorleistung getreten sind. Sie haben die Behandlungskosten in Klinik und Praxis bereits durch Ihre GKV-Beiträge vorfinanziert (Sachleistungsprinzip).
2. Wer Ärzte häufiger und krankheitsbedingt intensiver in Anspruch nimmt, hat die Mehrkosten durch die Beiträge der gesunden GKV-Versicherten ausgeglichen bekommen (Solidaritätsprinzip).
3. Wenn die GKV-Beiträge bei Rentnern und Niedriglohngruppen nicht
ausreichen bzw. bei beitragsfrei gestellten Familienmitgliedern oder aus anderen Gründen Zahlungsunfähigen gar nicht fließen, müssen Staat und Steuerzahler einspringen, um Defizite auszugleichen (Subsidiaritätsprinzip).
4. Wer GKV-Beiträge ordnungsgemäß bisher bezahlt hat und weiter bezahlen wird, genießt einen durch unsere Verfassung verbrieften Vertrauensvorschuss und Bestandsschutz (Legalitätsprinzip).
5. Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert Steuerungsmechanismen durch die Praxis- und Verordnungsblattgebühr bzw. angemessene Selbstbeteiligung bei stationärer Vollversorgung (Verhältnismäßigkeitsprinzip).
6. Eine Vorleistung durch GKV-Beiträge u n d zusätzliche Arztrechnungen, auch wenn sie dann erstattet werden, führen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu einer explodierenden Bürokratie und bei den Patienten zu einem unvertretbaren Aufwand. Das bestehende Sozialgesetzbuch würde in verfassungswidriger Weise ausgehöhlt (Verfassungsmäßigkeitsprinzip).

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen, Dr. med. T. G. Schätzler, FAfAM DO


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