Ärzte Zeitung, 22.12.2010

Länder pochen auf mehr Mitsprache bei Ärzteverteilung

Länder pochen auf mehr Mitsprache bei Ärzteverteilung

Auch die Länder wollen mehr Mitsprache bei der Bedarfsplanung. Damit ist der Machtpoker um die Gestaltung der medizinischen Versorgung eröffnet.

In der Debatte um das Thema Bedarfsplanung mischen nun auch die Länder kräftig mit. Ihr Ziel ist es, vor allem stärkere Player im Gesundheitswesen zu werden. Schließlich müssten sie "oft die Missstände ausbaden", die auf anderer Ebene verursacht würden, monieren sie. Aus diesem Grund haben die Länder in einer Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz Ende Oktober in Berlin ein Papier vorgelegt, das ihre Rechte umfassend regeln soll.

Länder pochen auf mehr Mitsprache bei Ärzteverteilung

CDU-Ministerin Aygül Özkan.

© dpa

Künftig wollen sie direkten Einfluss auf die Bedarfsplanung. Daher wollen sie neben Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen an den Landesausschüssen beteiligt werden. Auf diesem Weg könnten sie eine aktive Rolle in der Ärzteverteilung einnehmen.

Die Länder haben für das Problem des Ärztemangels vor allem eine Lösung: "Um die Verteilung von Ärzten in den Flächenländern besser steuern zu können, muss die Bedarfsplanung neu gestaltet werden", forderte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die niedersächsische Ressort-Chefin Aygül Özkan (CDU).

Im Detail sei geplant, dass die Bedarfsplanung "flexibler und kleinräumiger" werde. Damit wollten die Länder unterschiedlichen Bedingungen auf lokaler Ebene gerecht werden und die demografische Entwicklung besser berücksichtigen können. Zudem solle die Bedarfsplanung auch sektorübergreifend organisiert werden.

Es gehe nicht darum, einfach mehr Ärzte zu gewinnen. Ziel sei es vielmehr, Ärzte stärker dorthin zu bringen, wo sie benötigt würden. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) ergänzte: Vor Ort wisse man schließlich am besten, wo es hakt.

Das Ganze soll nach Ansicht der Länder - angesichts der Dringlichkeit - schnell umgesetzt werden: Die Forderungen sollen bereits in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren einfließen. Schließlich plant Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), den Ärztemangel auf dem Land mit einem Gesetz anzugehen.

In einer gemeinsamen Kommission mit den Ländern sollen im ersten Halbjahr 2011 dazu Eckpunkte abgestimmt werden. Auf die Forderungen der Länder reagierte er zunächst abwartend. Sie bedeuteten eine "wesentliche Systemänderung".

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die geplante Kommission: Damit verliere die Politik wertvolle Zeit. Niedergelassene Ärzte und Kliniken sollten möglichst schnell besser zusammenarbeiten, forderte sie. (sun)

Schicksal von Bund-Länder-Kommissionen

Zu viele Ärzte, zu wenig Ärzte? Die Debatte um einen möglichen Arztmangel hat Hochkonjunktur. Auch die Länder fordern ein Mitspracherecht. Doch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler reagiert verhalten und verschiebt die Diskussion in eine Kommission gegen den Ärztemangel.

Aber: Diese Kommission gibt es auch zwei Monate nach Verkündung immer noch nicht. Mitte Dezember fanden dazu lediglich "erste Gespräche" im Bundesgesundheitsministerium statt, hieß es aus Koalitionskreisen. Was jetzt droht, ist möglicherweise ein Reformstau.

Zur Jahresendausgabe 2010 der "Ärzte Zeitung" mit allen Artikeln

[29.12.2010, 12:29:00]
Dr. Nabil Deeb 
Primär müssen die deutschen Bundesländer neben der Bundesregierung die medizinische Versorgung der Bürger sichern und gestallten. !



Primary, the German states in addition to the federal government secure the medical care of citizens .. !


Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Registered Doctors'Association
53140 Bonn / GERMANY


Nach dem europäischen Recht und dem deutschen Verfassungsrecht haben die deutschen Bundesländer das Mitsprache-Recht bei der Ärzteverteilung in ihren Bundesländern.

In Deutschland müssen die deutschen Bundesländer primär neben der Bundesregierung die medizinische Versorgung der Bürger sichern und gestallten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozial – Rechtsstaat .

Jeder Bürger in Deutschland auch in den Dörfern der Flächenländer hat gemäß Artikeln 1 ; 3 , 6 ; 19 und 20 des Grundgesetzes ( = GG ) , das Recht auf eine medizinische Versorgung .

Der Sozialstaat steht in der ausgeprägten Pflicht, das womöglich die medizinische Versorgung seiner Bürger gemäß Artikel 12 der Menschenrechte zu garantieren.

Die Unterschiede im Ergebnis der Lebensmöglichkeiten des einzelnen können in der solidarischen Gemeinschaft einer Republik nur so lange als gerechtes Ergebnis individueller Freiheitsbetätigung akzeptiert werden, wie nicht aus den materiellen Ungleichgewichtslagen stahlharte Strukturen der Freiheitsverengung erwachsen. Wenige dürfen nicht selbstherrlich über die Lebensbedingungen der vielen herrschen.

Die Bezeichnung als Sozial- oder Wohlfahrtsstaat, bezieht sich nicht auf den Staat allein, sondern auf die, Vermittlung zwischen marktgesellschaftlicher Privatsphäre und rechtsstaatlicher Öffentlichkeit.

Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn die heutige Generation der nächsten Generation die Möglichkeit gibt, sich ihre Bedürfnisse mindestens im gleichen Ausmaß wie die heutige Generation zu erfüllen.

In Deutschland wird seit Jahrzehnten das Prinzip der Generationengerechtigkeit latent verletzt.

Leider deuten wirtschaftliche Trends seit einiger Zeit an, dass es der nächsten Generation einmal wirtschaftlich schlechter gehen wird, als der heutigen.

Artikel 12 der Menschenrechte ist nur in einigen hoch entwickelten Ländern mit Wissensgesellschaft in den kognitiven Fähigkeiten und individuelles und kollektives Wissen zur Grundlage des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens werden.


Primär müssen die deutschen Bundesländer neben der Bundesregierung die medizinische Versorgung der Bürger sichern. !

Primary, the German states in addition to the federal government secure the medical care of citizens .. !

Primaire, des États allemands en outre au gouvernement fédéral sécuriser les soins médicaux des citoyens . !

Primär, de tyska staterna utöver den federala regeringen säkra den medicinska vården av medborgare. !

Primære, den tyske statene i tillegg til den føderale regjeringen sikre medisinsk hjelp av borgere. !



Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihr

Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Ärzteverein e.V.
Palästinamedico International Ärzteverein – ( P M I ) e.V.
Palestine Medico International Doctors Association ( P.M.I.) registered asociation
Department of Medical Research
Département de la recherche médicale

P.O. Box 20 10 53
53140 Bonn – Bad Godesberg / GERMANY


e.mail: doctor.nabil.deeb.pmi.germany@googlemail.com


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