Auch die Länder wollen mehr Mitsprache bei der Bedarfsplanung. Damit ist der Machtpoker um die Gestaltung der medizinischen Versorgung eröffnet.
In der Debatte um das Thema Bedarfsplanung mischen nun auch die Länder kräftig mit. Ihr Ziel ist es, vor allem stärkere Player im Gesundheitswesen zu werden. Schließlich müssten sie "oft die Missstände ausbaden", die auf anderer Ebene verursacht würden, monieren sie. Aus diesem Grund haben die Länder in einer Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz Ende Oktober in Berlin ein Papier vorgelegt, das ihre Rechte umfassend regeln soll.
Künftig wollen sie direkten Einfluss auf die Bedarfsplanung. Daher wollen sie neben Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen an den Landesausschüssen beteiligt werden. Auf diesem Weg könnten sie eine aktive Rolle in der Ärzteverteilung einnehmen.
Die Länder haben für das Problem des Ärztemangels vor allem eine Lösung: "Um die Verteilung von Ärzten in den Flächenländern besser steuern zu können, muss die Bedarfsplanung neu gestaltet werden", forderte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die niedersächsische Ressort-Chefin Aygül Özkan (CDU).
Im Detail sei geplant, dass die Bedarfsplanung "flexibler und kleinräumiger" werde. Damit wollten die Länder unterschiedlichen Bedingungen auf lokaler Ebene gerecht werden und die demografische Entwicklung besser berücksichtigen können. Zudem solle die Bedarfsplanung auch sektorübergreifend organisiert werden.
Es gehe nicht darum, einfach mehr Ärzte zu gewinnen. Ziel sei es vielmehr, Ärzte stärker dorthin zu bringen, wo sie benötigt würden. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) ergänzte: Vor Ort wisse man schließlich am besten, wo es hakt.
Das Ganze soll nach Ansicht der Länder - angesichts der Dringlichkeit - schnell umgesetzt werden: Die Forderungen sollen bereits in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren einfließen. Schließlich plant Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), den Ärztemangel auf dem Land mit einem Gesetz anzugehen.
In einer gemeinsamen Kommission mit den Ländern sollen im ersten Halbjahr 2011 dazu Eckpunkte abgestimmt werden. Auf die Forderungen der Länder reagierte er zunächst abwartend. Sie bedeuteten eine "wesentliche Systemänderung".
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die geplante Kommission: Damit verliere die Politik wertvolle Zeit. Niedergelassene Ärzte und Kliniken sollten möglichst schnell besser zusammenarbeiten, forderte sie. (sun)
Zu viele Ärzte, zu wenig Ärzte? Die Debatte um einen möglichen Arztmangel hat Hochkonjunktur. Auch die Länder fordern ein Mitspracherecht. Doch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler reagiert verhalten und verschiebt die Diskussion in eine Kommission gegen den Ärztemangel.
Aber: Diese Kommission gibt es auch zwei Monate nach Verkündung immer noch nicht. Mitte Dezember fanden dazu lediglich "erste Gespräche" im Bundesgesundheitsministerium statt, hieß es aus Koalitionskreisen. Was jetzt droht, ist möglicherweise ein Reformstau.
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