Ärzte Zeitung, 26.05.2011

Kassenpleite befeuert Finanzierungsstreit in der GKV erneut

BERLIN (fst). SPD, Grüne und Linksfraktion im Bundestag haben die Insolvenz der City BKK und das anschließende Abwimmeln von Versicherten durch andere Kassen als Zeichen für das Scheitern der jüngsten Gesundheitsreform bewertet.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, warf dagegen der Opposition am Donnerstag im Bundestag vor, aus dem "böswilligen Handeln" einzelner Kassen politisch Kapital schlagen zu wollen.

Ursprüngliche Idee der Zusatzbeiträge sei gewesen, dass eine Kasse mit dem zusätzlichen Geld auch mehr Leistungen anbieten könne. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bezeichnete Zusatzbeiträge als "das überlegene Finanzierungsinstrument" im Vergleich zum alleinigen System der Beitragssätze.

Die Abschaffung der Zusatzbeiträge, wie sie von Karl Lauterbach für die SPD gefordert wurde, würde weitere Kassen in die Pleite treiben.

Carola Reimann (SPD) nannte das Debakel um die City BKK-Versicherten einen "Warnschuss". Sie warf der Union vor, seinerzeit für die Begrenzung des Risikostrukturausgleichs (RSA) auf 80 Krankheiten gesorgt zu haben. Dadurch gebe es nach wie vor Anreize für Kassen zwischen guten und schlechten Risiken zu unterscheiden.

Für die Linksfraktion bezeichnete Diana Golze die Aushebelung der paritätischen Finanzierung in der GKV als eigentlichen Grund für die Pleite der Kasse. Das Herumschieben der Versicherten sei daher "entwürdigend, aber vorhersehbar" gewesen.

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