Ärzte Zeitung, 20.02.2012

Fiskus finanziert Beitragserstattung der Kasse nicht mit

NEUSTADT/WEINSTRASSE (mwo). Bei Krankheitskosten gibt es kein Wahlrecht, ob man sie bei der Krankenkasse oder bei der Steuererklärung einreichen will. Handelt es sich um Ausgaben, die die Krankenkasse bezahlen würde, scheidet eine steuerliche Berücksichtigung aus, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem aktuellen Beschluss entschied. Das gilt insbesondere auch, wenn Rechnungen bei der Krankenkasse nicht eingereicht wurden, um einen Beitragsrückerstattungsanspruch nicht zu verlieren.

Bei bestimmten Tarifen der privaten und seit Kurzem auch der gesetzlichen Krankenversicherung bekommt man einen Teil der gezahlten Beiträge zurück, wenn in einem Jahr keine Leistungen in Anspruch genommen wurden.

Im Streitfall hatte der Antragsteller 2009 Gesundheitskosten in Höhe von knapp 5000 Euro. Weil die erhoffte Beitragsrückerstattung höher war, reichte er die Rechnungen aber nicht bei seiner Krankenkasse ein.

Stattdessen machte er sie in seiner Steuererklärung als "außergewöhnliche Belastung" geltend. Das Finanzamt erkannte diese Begründung jedoch nicht an.

Härte liege nicht vor

Als außergewöhnliche Belastung gelten Ausgaben, die im Vergleich zu anderen Bürgern mit vergleichbarem Einkommen und Familienstand "außergewöhnlich" sind, die für den Einzelnen aber "zwangsweise" anfallen.

Das sei hier aber gerade nicht der Fall, betonte nun das FG. Vielmehr habe der Steuerpflichtige freiwillig auf eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse verzichtet.

Dass er dies tue, um sich eigene Vorteile - nämlich die Beitragsrückerstattung - zu sichern, mache die Sache nicht "zwangsläufig". Auch eine Härte liege nicht vor.

Az.: 2 V 1883/11

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

In Westeuropa sterben Deutsche am frühesten

Deutschland hat unter 22 westeuropäischen Ländern die niedrigste Lebenserwartung. Im weltweiten Vergleich gibt es noch immer drastische Unterschiede - von bis zu 40 Jahren. mehr »

Gemeinsam gegen Antibiotika-Resistenzen

Die Weltantibiotikawoche ist angelaufen: Während die WHO für mehr Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Medizin wirbt, versucht ein Projekt von Ärzten und Kassen die Bürger für Resistenzen zu sensibilisieren. mehr »

Herzschutz-Effekt durch Fischöl-Kapseln

Die Supplementierung von Omega-3-Fettsäuren mittels spezieller Fischöl-Kapseln hat in der beim AHA-Kongress präsentierten REDUCE IT-Studie eine erstaunliche Wirkung entfaltet. Zu einem anderen Ergebnis kommt die Studie VITAL. mehr »