Ärzte Zeitung, 18.03.2012

Weiter Streit um Kassen-Überschüsse

BERLIN (eb/fuh). Der GKV-Spitzenverband sieht mit Blick auf die Milliardenüberschüsse der Kassen keinen Anlass, über die Ausschüttung von Geldern oder die Kürzung von Bundeszuschüssen nachzudenken.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Doris Pfeiffer forderte eine verlässliche Finanzierung der Kassen. In der Rentenversicherung gebe es eine Nachhaltigkeitsreserve von 0,2 bis 1,5 Monatsausgaben, sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag).

Würde man die Regelung zu den Rücklagen der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung übertragen, müsste der Beitragssatz erst ab einer Rücklage von 22 Milliarden Euro gesenkt werden, so Pfeiffer weiter. "Aktuell sind wir in der GKV bei rund 19 Milliarden Euro Überschuss", sagte sie.

Unterdessen ist die Debatte über einen Verzicht auf die Praxisgebühr noch nicht vom Tisch. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung einer Abschaffung.

Angesichts zweistelliger Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sei es "nur fair, die Versicherten daran teilhaben zu lassen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der "Hamburger Morgenpost".

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