Ärzte Zeitung, 04.03.2013
 

Contra Bürgerversicherung

Die Argumente der PKV

Wahlkampf ante portas: Die Parteien rüsten sich mit Ideen für das Gesundheitswesen - etwa die Bürgerversicherung. Die PKV-Branche ist alarmiert. Jetzt hat sie sich mit neuen Argumenten bewaffnet.

Von Ilse Schlingensiepen

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Bürgerversicherung statt Kopfpauschale: Wahlkampf 2005.

© Berg / imago

KÖLN. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl können sich die privaten Krankenversicherer (PKV) mit neuen Argumenten gegen die von Sozialdemokraten, Grünen und Linken favorisierte Bürgerversicherung munitionieren.

Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Schluss, dass eine Abkehr vom dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung der Rationierung von Gesundheitsleistungen Vorschub leisten würde.

Die Studie "Rationierung und Versorgungsunterschiede in Gesundheitssystemen" soll an diesem Montag veröffentlicht werden. Sie vergleicht das Ausmaß der Rationierung in verschiedenen Ländern, die der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören.

Die Autoren Verena Finkenstädt und Dr. Frank Niehaus haben dafür eine Vielzahl unterschiedlicher Quellen ausgewertet. Innerhalb der untersuchten Länder nimmt Deutschland mit seinem dualen System eine Sonderrolle ein.

In fast allen anderen OECD-Staaten gibt es eine einheitliche, kollektiv über Steuern oder Beiträge finanzierte (Grund-)Absicherung des Krankheitsrisikos für alle Bürger, so das WIP.

Von Rationierung in einem Gesundheitssystem gehen die Wissenschaftler dann aus, "wenn es eine Nachfrage nach Gesundheitsleistungen gibt, die nicht vom Gesundheitssystem befriedigt wird".

Dieses Phänomen gibt es in allen untersuchten Ländern, allerdings mit deutlich unterschiedlicher Ausprägung. "Rationierung macht sich unter anderem durch Wartezeiten, Einschränkungen der Wahlfreiheit des Patienten, Begrenzungen des Leistungskatalogs oder obligatorische Zuzahlungen bemerkbar."

Ebenso wie es überall Rationierung gibt, gibt es auch überall Versuche der Betroffenen, sie zu umgehen: durch private Zusatzversicherungen, die Inanspruchnahme von Leistungen im Ausland, individuelle oder sogar illegale Privatzahlungen an Ärzte oder Krankenhäuser.

Nicht allen Patienten stehen aber solche Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung, vielen fehlen dazu die Mittel.

Wer am längsten warten muss

"In einer Gesellschaft mit einem einheitlich organisierten Gesundheitssystem werden Patienten also trotz gleicher Indikation durchaus unterschiedlich behandelt", schreiben Finkenstädt und Niehaus.

Beim Ausmaß der Rationierung und den Folgen für die Bevölkerung stellen sie anhand der Daten in den einzelnen Ländern gravierende Unterschiede fest.

So verweisen sie auf eine Umfrage des Commonwealth Fund aus dem Jahr 2010, nach der in Kanada 25 Prozent der Befragten vier Monate oder länger auf einen geplanten Eingriff warten mussten, in Schweden 23 Prozent, in der Schweiz und den USA nur je sieben Prozent und in Deutschland null Prozent.

Die Autoren beleuchten die Situation in den einzelnen Ländern unter verschiedenen Aspekten. Außer den Wartezeiten zählen dazu die Wahlfreiheit der Patienten und die Begrenzung des Leistungsumfangs. Sie gehen zudem auf den Einfluss der Finanzmarktkrise und auf die Bedeutung des privaten Gesundheitsmarktes ein.

Auch wenn direkte Vergleiche wegen der Unterschiedlichkeit der Systeme oft schwer sind, sehen die Wissenschaftler klare Zusammenhänge: In steuerfinanzierten Gesundheitsdiensten ist die Rationierung am stärksten, in beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen ist sie geringer.

Das wesentliche Ergebnis des Ländervergleichs für das WIP: "Einheitlich kollektiv finanzierte Gesundheitssysteme führen zu weitaus größeren Versorgungsunterschieden als das duale Gesundheitssystem aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung in Deutschland."

Sowohl was den Zugang als auch was die einheitliche Versorgung betrifft, sehen Finkenstädt und Niehaus Deutschland den Vergleichsländern als überlegen an.

"Denn gerade Patienten mit niedrigeren Einkommen, die auf die staatlich definierte Grundversorgung angewiesen sind, müssen sich mit schlechteren Leistungen als in Deutschland begnügen."

Ihre Schlussfolgerung: Einem "Einheitssystem vom Reißbrett" wie es SPD, Grüne und Linkspartei vorschwebt, müsse mit Skepsis begegnet werden.

Einen Beleg dafür, dass die Zusammenführung von PKV und GKV in einem gemeinsamen Markt hierzulande zu Rationierungen größeren Ausmaßes führen würde, liefern die Autoren nicht.

[05.03.2013, 00:16:42]
Johann Gruber 
Keine Zeit mit Bürgerversicherungsplänen verplempern
Wie Dr. Schätzler schon ausführte, besteht in Deutschland praktisch bereits eine Bürgerversicherung, weil rund 90 % der Bevölkerung in Deutschland schon in der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) versichert sind. Der Großteil davon alternativlos zwangsversichert, aufgrund der dem Solidarprinzip geschuldeten obligatorischen Krankenversicherungspflicht.
Die GKV ist auf die restlichen 10 % keinesfalls angewiesen. Pläne sie mit einer Bürgerversicherung zwangsweise in die GKV einzugliedern werden ganz einfach am Bundesverfassungsgericht scheitern!
Und damit würde wieder Zeit verplempert, den doppelten Missbrauch der GKV als Risikoschirm für die Private Krankenversicherung (PKV) abzustellen. Zum einen schützt sich die PKV durch Gesundheitsprüfungen, Leistungsausschlüsse bzw. hohe Risikozuschläge für bestehende Erkrankungen vor versicherungsmäßig unattraktiven Kunden und zum anderen besteht für aufwändig gewordene PKV-Kunden eine weitgehende Rücknahmepflicht der GKV. Bei durch Krankheit und/oder Arbeitslosigkeit sinkendem Einkommen kann die PKV derzeit viele ihrer unattraktiv gewordenen Versicherten einfach wieder in die GKV "entsorgen".
Diesem Missbrauch der GKV als Risikoschirm für die PKV kann ganz einfach dadurch begegnet werden, dass ein Wiederaufleben der Krankenversicherungspflicht nur dann zum Tragen kommt, wenn der Versicherte seine ausgefallenen Solidarbeiträge nachentrichtet; ggf. abzüglich der Beträge, welche die GKV für Leistungen im Nachzahlungszeitraum hätte aufbringen müssen. Das ist man den Versicherten schuldig, die ihren Solidarbeitrag durchgehend voll geleistet haben; meist auch ohne Leistungen zu benötigen.
Es ist auch an der Zeit, die Wettbewerbsverzerrung für Unternehmen für ihre wegen Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze nicht mehr krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (Übergrenzer) anzuprangern! Für jeden der rund 2,2 Mio. als freiwilliges Mitglied in der GKV versicherten Übergrenzer beträgt der Arbeitgeberanteil 7,3 % aus dem Entgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2013 monatlich 3.937,50 Euro), das sind 287,44 Euro im Monat, 3.449,28 Euro im Jahr.
Für jeden der rund 1,6 Mio. privat krankenversicherten Übergrenzer beträgt der gesetzliche Arbeitgeberanteil 50 % des tatsächlichen PKV-Beitrags. Bei einem angenommen durchschnittlichen monatlichen PKV-Beitrag von 350 Euro, was schon hoch geschätzt sein dürfte, bedeutet das einen Arbeitgeberzuschuss von 175 Euro im Monat, also nur 2.100 Euro im Jahr bzw. statt 7,3 % nur noch knapp 4,5 %!! -
Bei ca. 1,6 Mio. PKV-versicherten Übergrenzern ergibt das die erkleckliche Summe von über 2,1 Milliarden Euro, um die sich Teile der Wirtschaft um den Grundsatz herumdrücken können, dass als Arbeitgeberanteil 7,3 % aus allen Entgelten bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten sind.
Mit Nachdruck ist deshalb zu fordern, dass die Arbeitgeber privat krankenversicherter Übergrenzer künftig die Differenz vom 50%-Zuschuss zum tatsächlichen PKV-Beitrag zum vollen Arbeitgeberanteil von 7,3 % an den Gesundheitsfonds abführen müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Angesichts des durch die derzeit schon zu hohen Beiträge übervollen Gesundheitsfonds sind dem Vernehmen nach auch Begehrlichkeiten des Bundesfinanzministers erkennbar, für den Staatshaushalt ein paar Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds abzuzweigen. Das wäre eine Unverschämtheit gegenüber den beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgebern, wenn von ihnen eingezahlte Beträge in den Staatshaushalt transferiert und damit auch Steuerzahlern zugute kommen würden, die mit den Einzahlungen in den GKV-Topf gar nichts zu tun hatten.
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[04.03.2013, 22:06:40]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Pro und Contra Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale
Die Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) über Rationierung und Wartezeiten in fast allen anderen OECD-Staaten wegen einer einheitlichen, kollektiv über Steuern oder Beiträge finanzierten (Grund-)Absicherung des Krankheitsrisikos für alle Bürger erinnert fatal an die Tendenz- und Auftragsforschung der alten WIP-Publikation von 2008:
http://www.pkv.de/publikationen/positionspapiere/zwei_klassen_medizin_behauptungen_und_wahrheit.pdf

Auch die aktuelle WIP-Veröffentlichung von heute mit dem Titel:
"Rationierung und Versorgungsunterschiede in Gesundheitssystemen - Ein internationaler Überblick" von Verena Finkenstädt und Dr. Frank Niehaus
ist von Desinformation und Eigeninteresse geleitet. Sie findet sich unter
http://www.wip-pkv.de/uploads/tx_nppresscenter/Rationierung_und_Versorgungsunterschiede_in_Gesundheitssystemen.pdf

Die Gesundheitssysteme der OECD-Länder Australien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Süd-Korea, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Polen und Slowakei werden mit einer Bürgerversicherungsquote von 95-100 % angegeben. Massiver Ausreißer sind die USA mit einer Bürgerversicherungsquote von nur 30,8 % und 53,2 % Privatversicherten bzw. 16 % völlig u n v e r s i c h e r t e n Bevölkerungsgruppen.

Die WIP-Tendenz-Forscher denken dabei überhaupt nicht über die von ihnen selbst belegte Situation in Deutschland nach. Hierzulande besteht eine Sozialversicherungspflicht mit 89,1 % der Bevölkerung, die bereits in einer real existierenden Bürgerversicherung namens GKV gesetzlich krankenversichert ist. Der Anteil der privat Krankenversicherten liegt bei 10,9 % (Stand 2010).

Über "Wartezeiten in Deutschland" schreiben die WIP-Autoren wörtlich auf Seite 17 ihres Reports:
"Offizielle Wartelisten werden in Deutschland nicht geführt. Umfragen zeigen jedoch, dass auf einen Arzttermin in Deutschland – unabhängig
vom Versichertenstatus – relativ kurz gewartet werden muss. Eine Umfrage im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom September 2011 ergab, dass die Mehrheit der Patienten in GKV und PKV gar nicht bzw. maximal eine Woche auf einen Termin warten mussten. Eine aktuelle Studie der Universität Hamburg zeigt, dass es zwar unterschiedliche Wartezeiten
je nach Versichertenstatus gibt. Allerdings seien 16 Tage Wartezeit in der fachärztlichen Versorgung für einen gesetzlich krankenversicherten
Patienten im europäischen Vergleich relativ gering. Die kurzen Wartezeiten im deutschen Gesundheitssystem spiegeln sich auch in der Zufriedenheit der Versicherten wieder. Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der Techniker Krankenkasse für Nutzen und Effizienz im Gesundheitswesen (WINEG) hat gezeigt, dass neun von zehn Versicherten mit der Wartezeit auf
einen Arzttermin zufrieden sind. Mehr als zwei Drittel der Befragten haben sich ebenfalls positiv zur Wartezeit in der Arztpraxis geäußert. Auch
eine Bevölkerungsumfrage im Auftrag des BKK-Bundesverbandes im Sommer 2012 ergab, dass Wartezeiten nur von einem geringen Teil der Versicherten als Problem wahrgenommen werden."
"Quellen: Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) (2011), S.
14; Roll/Stargardt/Schreyögg (2011); Techniker Krankenkasse
(2011); BKK-Bundesverband (2012), S. 420ff."

Die Schlussfolgerung, einem "Einheitssystem vom Reißbrett" wie es SPD, Grüne und Linkspartei vorschwebt, müsse mit Skepsis begegnet werden, ist durch diese WIP-Studie zwar für alle nahen und fernen OECD-Länder scheinbar belegt, gilt aber auf Grund der vorliegenden Studiendaten gerade n i c h t für das bestehende Bürgerversicherungssystem "GKV" in der Bundesrepublik Deutschland. K e i n e s f a l l s gibt es hierzulande Rationierungen, Wartezeiten, Einschränkungen der Wahlfreiheit, existenzielle Begrenzungen des Leistungskatalogs oder Zuteilungsmedizin größeren Ausmaßes. Und obligatorische Zuzahlungen wie die Praxisgebühr sind bei uns gerade abgeschafft worden. Pikant, dass die WIP-Experten m e h r Rationierung bei steuerfinanzierten Systemen und w e n i g e r bei den beitragsabhängigen sehen. Letzteres trifft in Deutschland für GKV u n d PKV zu, unabhängig vom "Wettlauf der Systeme" PKV und GKV gegeneinander.

Ob die PKV mit ihrem WIP-Institut vielleicht davon ablenken will, dass sie selbst auf einem absteigenden Ast mit Legitimationskrisen, Selbstauflösungsprozessen und schwindenden Gewinnprognosen sitzt? Denn Private Krankenversicherungs-Konzerne sind keinesfalls Versicherungen auf Gegenseitigkeit. Sie verkaufen suggestiv ein Produkt, mit dem sie virtuell Krankheitsrisiken mit echtem unternehmerischen Eigenrisiko abzusichern behaupten. Bei steigenden Kosten für ihre privat versicherte Klientel praktizieren sie zur eigenen Risikominimierung eine Patienten-Umlagekasse als "Bürgerversicherung für Private" und lassen sich z. T. exorbitante Tarif- und Prämiensteigerungen vom Bundesaufsichtsamt genehmigen, um eigentlich nur die eigenen Gewinnprognosen und den "return on investment" zu optimieren.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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[04.03.2013, 10:10:05]
Dr. Diethard Friedrich 
Bürgerversicherung. In der Theorie wunderbar,in der allgemeinen Praxis unmöglich
Als Arzt, der vor 40 Jahren in Finnland gearbeitet hat und heute als älterer Mensch im Urlaub in Finnland schon selbst ärztliche Hilfe benötigt hat und durch Freunde vor Ort immer wieder hört, wie schlecht es heute um die gesundheitliche Versorgung der Finnen steht, kann ich vor den Folgen einer allgemeinen Bürgerversicherung heute nur warnen. Vor 40 Jahren, als die gesundheitliche Welt noch in Ordnung war, hielt ich die allgemeine, über Steuern finanzierte Bürgerversicherung, in der auch alle Lehrer,Ärzte, Juristen,Selbstständige u.a. für das beste Gesundheitsmodell und verteufelte das deutsche Zweiklassensystem. Was aber heute man in Finnland erleben muss- und ich spreche von eigenen Erfahrungen- ist einfach unmöglich. Benötigen man medizinische Hilfe, entscheidet zunächst eine Krankenschwester,ob man überhaupt zum Arzt vorgelassen wird. Hat man diese Hürde überwunden, bekommt man ggf. in 2-3 Wochen einen Arzttermin. Wird eine radiolog. Untersuchung notwendig, muss man z.B. auf ein MR mit 2-3 Monaten Wartezeit rechnen. Werden Laboruntersuchungen gemacht, erfährt man die Ergebnisse erst in 2-3 Wochen. Bei einer Cholelithiasis bekommt man trotz entsprechender starker Beschwerden einen OP-termin in 3 Monaten. Entsprechende Wartezeiten gelten für alle andere Operationen wie Hüfte, Leistenbruch,Cysten, Hypermenorrhoen u.a. Jetzt haben sich Politiker dafür stark gemacht, dass wenigstens Operation am Herzen schneller erfolgen sollen, da mittlerweile Patienten gestorben sind. Der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente ist für die Finnen sehr hoch. Wer es sich leisten kann, hat zusätzlich eine private Versicherung im Krankheitsfalle. Und dennoch läuft die medizinische Versorgung nicht rund. Privatkliniken schießen wie Pilze aus dem Boden. Und Pilze gedeihen ja bekanntlich gut in Finnland. Von Freunden im Ausland weiß ich, wie schwierig es ist auch in anderen europäischen Ländern adäquate medizinische Hilfe schnell zu bekommen. Da lobe ich mir doch unser deutsches System, auf das ich früher wegen seiner Ungerechtigkeit so geschimpft habe. In Deutschland weiß man überhaupt nicht, wie gut und wie schnell wir hier medizinisch versorgt werden. Allerdings ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Finnen höher als die der Deutschen. Die Finnen haben eben mehr "Sisu", was so viel heisst, wie innere Kraft. zum Beitrag »
[04.03.2013, 07:38:06]
Maximilian Micka 
Mit der Mindestversorgung wird es sich wie mit dem Mindestlohn verhalten:
Wenn man in einem Land alle Bürger gleich behandeln will, so wird es eine nicht unerhebliche Zahl von diesen geben, die trotzdem nicht gerecht behandelt wird:
Bsp.:
Es ist zu erwarten, daß bei einem Mindestlohn die Kaufkraft der Bevölkerung wächst. Es ist mehr Geld da und es will ausgegeben werden. Bei gleichbleibender Nachfrage ergibt sich somit eine allgemeine Preissteigerung (zu erwarten bei Lebensmitteln und im Wohn- / Mietbereich). Somit folgt wieder soziale Ungerechtigkeit in der Versorgung, die Mindestlohnempfänger haben das Nachsehen und deren Arbeitgeber einen gesetzlich fundierten Hintergrund.
Bsp.:
Alle Bürger werden in einer großen Versicherung zusammengefasst.
Nachdem jetzt schon kein Geld mehr da ist für empfehlenswerte oder gar wünschenswerte Medizin, sondern nur nach "wirtschaftlich, zweckmäßig, AUSREICHEND" (also Schul-Note "4") behandelt / vergütet werden soll, wird die Nachfrage an diesen Leistungen noch weiter zurückgehen - man kann ja nicht alle gleich gut, sondern nur gleich schlecht behandeln. In der Folge haben noch weniger Ärzte Lust darauf sich zu spezialisieren und noch weniger besondere Angebote oder Heilverfahren anzubieten - was nicht bezahlt wird, wird halt auch nicht mehr gemacht. Wer es kann, wird sich auch weiterhin spezielle Leistungen mit eigenem finanziellem Aufwand holen. Wer es nicht kann schaut in die Röhre. Wir stehen also wieder am Ausgangspunkt - wie beim Mindestlohn.
Ich sage: Schluß mit sinnloser Gleichmacherei! Gleiche Behandlung für alle heißt nicht gerechte Behandlung für alle. Wer es sich leisten kann, soll sich weiter privat versichern können, damit die Zahl derer steigern, die die zur Vielfalt und zur nachhaltigen Tragfähigkeit dieses Gesundheitssystems beitragen können. Davon abgesehen: welche Arztpraxis ist nicht froh um ihre "Privaten"?? Mancher Arztsitz läßt sich nur auf diese Weise überhaupt halten! zum Beitrag »

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