Steuerzuschuss sinkt
Schäuble zwickt Kassen noch mehr Geld
Der Rekord-Überschuss der GKV hat Folgen für die Kassen: Finanzminister Schäuble plant, den Gesundheitsfonds stärker zu schröpfen als bisher verabredet. Die Kassen schreien auf.
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Fiskalpolitik schlägt Gesundheitspolitik: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zurückschrauben.
© Olivier Hoslet / epa / dpa
BERLIN. Der Steuerzuschuss in den Gesundheitsfonds wird 2014 stärker sinken als bisher verabredet.
In Koalitionskreisen ist nur noch von etwa 10,5 Milliarden Euro die Rede. Geplant war eine Kürzung um lediglich zwei Milliarden auf zwölf Milliarden Euro.
Damit steht aller Voraussicht nach fest, dass das Gesundheitsministerium mit rund sechs Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr den größten Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten wird.
Kassen empört
Die Kassenseite reagierte prompt: "Die Einnahmen aus den Portemonnaies der Beitragszahler werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet und die Kassen mit den familienpolitischen Leistungen, die sie im Auftrag des Staates übernehmen, mehr und mehr alleine gelassen," sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer.
Die Kassen verweisen ferner darauf, dass das Polster von gut 28 Milliarden im Fonds und bei den Versicherern bei täglichen Ausgaben von mehr als 475 Euro am Tag bei einer Eintrübung der Konjunktur nur begrenzt weit reiche.
Als völlig falschen Weg bezeichnet der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes das Vorhaben der Bundesregierung. Der Bundeshaushalt dürfe nicht "durch Plünderung des Gesundheitsfonds" saniert werden, vielmehr gehöre das Geld den Beitragszahlern, erklärten die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Volker Hansen (Arbeitgebervertreter) und Fritz Schösser (Versichertenvertreter) in einer Mitteilung.
Hundt: Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler
Steuerzuschuss
34 Milliarden Euro flossen 2011 in die familienpolitischen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu zählt zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen.
15,3 Milliarden Euro betrug der Steuerzuschuss 2011. Er soll 2014 auf 10,5 Milliarden sinken. Ab 2015 soll der Zuschuss wieder 14 Milliarden Euro im Jahr betragen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler.
2014 wird der Zuschuss nur noch rund 30 Prozent der familienpolitischen Leistungen der Krankenversicherung abdecken, für die er gedacht ist. Diese betrugen 2011 rund 34 Milliarden Euro.
Bis vor wenigen Tagen war von einer zusätzlichen Kürzung um zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. 400 Millionen soll nun aber das Arbeitsministerium beisteuern.
Nachdem die Krankenversicherung im vierten Quartal 2012 fünf Milliarden Euro an Überschüssen zugelegt hat, sei Schäubles Zugriff auf den Fonds absehbar gewesen, hieß es aus Regierungskreisen. (af)
