Ärzte Zeitung, 12.03.2013

Steuerzuschuss sinkt

Schäuble zwickt Kassen noch mehr Geld

Der Rekord-Überschuss der GKV hat Folgen für die Kassen: Finanzminister Schäuble plant, den Gesundheitsfonds stärker zu schröpfen als bisher verabredet. Die Kassen schreien auf.

Schäuble zwickt Kassen noch mehr Geld

Fiskalpolitik schlägt Gesundheitspolitik: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zurückschrauben.

© Olivier Hoslet / epa / dpa

BERLIN. Der Steuerzuschuss in den Gesundheitsfonds wird 2014 stärker sinken als bisher verabredet.

In Koalitionskreisen ist nur noch von etwa 10,5 Milliarden Euro die Rede. Geplant war eine Kürzung um lediglich zwei Milliarden auf zwölf Milliarden Euro.

Damit steht aller Voraussicht nach fest, dass das Gesundheitsministerium mit rund sechs Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr den größten Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten wird.

Kassen empört

Die Kassenseite reagierte prompt: "Die Einnahmen aus den Portemonnaies der Beitragszahler werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet und die Kassen mit den familienpolitischen Leistungen, die sie im Auftrag des Staates übernehmen, mehr und mehr alleine gelassen," sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer.

Die Kassen verweisen ferner darauf, dass das Polster von gut 28 Milliarden im Fonds und bei den Versicherern bei täglichen Ausgaben von mehr als 475 Euro am Tag bei einer Eintrübung der Konjunktur nur begrenzt weit reiche.

Als völlig falschen Weg bezeichnet der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes das Vorhaben der Bundesregierung. Der Bundeshaushalt dürfe nicht "durch Plünderung des Gesundheitsfonds" saniert werden, vielmehr gehöre das Geld den Beitragszahlern, erklärten die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Volker Hansen (Arbeitgebervertreter) und Fritz Schösser (Versichertenvertreter) in einer Mitteilung.

Hundt: Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler

Steuerzuschuss

34 Milliarden Euro flossen 2011 in die familienpolitischen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu zählt zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen.

15,3 Milliarden Euro betrug der Steuerzuschuss 2011. Er soll 2014 auf 10,5 Milliarden sinken. Ab 2015 soll der Zuschuss wieder 14 Milliarden Euro im Jahr betragen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler.

2014 wird der Zuschuss nur noch rund 30 Prozent der familienpolitischen Leistungen der Krankenversicherung abdecken, für die er gedacht ist. Diese betrugen 2011 rund 34 Milliarden Euro.

Bis vor wenigen Tagen war von einer zusätzlichen Kürzung um zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. 400 Millionen soll nun aber das Arbeitsministerium beisteuern.

Nachdem die Krankenversicherung im vierten Quartal 2012 fünf Milliarden Euro an Überschüssen zugelegt hat, sei Schäubles Zugriff auf den Fonds absehbar gewesen, hieß es aus Regierungskreisen. (af)

[13.03.2013, 15:57:01]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Interessant für die Brüsseler EU-Kommission!
Das wird die Brüsseler Haushaltskommissare sicher bald interessieren, mit welchen dubiosen Tricks sich der Deutsche Bundesfinanzminister ungeniert an den GKV-Kassen und dem Gesundheitsfonds bedient. Nicht nur, dass diese Gelder ausschließlich von GKV-Versicherten und Arbeitgebern aufgebracht und für "schlechte Zeiten" zurückgestellt werden müssten. Nicht nur, dass Dr. jur. Wolfgang Schäuble mit diesem, seinem Rechtsverständnis eine Form von verfassungswidriger, entschädigungsloser Enteignung von GKV-Geldern praktizieren will, mit der man keine juristische Dissertation erfolgreich abschließen könnte.

Nein, es widerspricht auch dem europäischen Stabilitätspakt und der gesetzlich vereinbarten Schuldenbremse, wenn ein an sich überschuldeter Deutscher Bundeshaushalt o h n e parlamentarische Kontrolle mittels Fremdfinanzierung geschönt wird und die anderen EU-Staaten damit ausgetrickst werden. Der Bundeszuschuss an die GKV zur "Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" muss eine adäquate Refinanzierung für die Gesetzlichen Krankenkassen abbilden. Vgl.
http://www.springermedizin.de/bundesfinanzminister-als-huetchenspieler/3731424.html
von den Taschenspielertricks des Bundesfinanzminister als "Hütchenspieler"?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[13.03.2013, 10:35:26]
Dr. Birgit Bauer 
Fehlsteuerungen wo man nur hinschaut !
Weiss Herr Schäuble eigentlich , dass der Kassenüberschuß zum großen Teil aus zurückgehaltenen und ungerecht honorierten Leistungen der Ärzteschaft besteht?
In diesem Land muß sich niemand über mangelnden Nachwuchs wundern !
Es spricht für die Intelligenz der jungen Kolleginnen und Kollegen, das sie sich nicht dieser völlig veralteten Kassen- und die eigene Kollegenschaft ruinierenden ärztlichen Selbstverwaltungsstrukturen ausliefern.
M.f.G. B.Bauer  zum Beitrag »
[13.03.2013, 09:44:15]
Thomas Fuchs 
Soll er doch ...
... machen, dann aber bitte im gleichen Maße auch die PKV zu Kasse bitten, damit die unteren und mittleren Einkommen nicht wieder die Besserverdienenden subventionieren wie es Gang und Gäbe ist.  zum Beitrag »

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