Ärzte Zeitung, 10.09.2013

Immobilienkauf

Versicherte werfen GKV-Vorständen Untreue vor

Die gesetzlich Versicherten reagieren sauer: Mit dem Interesse des GKV-Spitzenverbandes am Kauf einer Immobilie in Berlin-Mitte muss sich nun der Staatsanwalt beschäftigen.

Von Anno Fricke

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Stein des Anstoßes: Die neue Bleibe des GKV-Spitzenverbandes im Zentrum Berlins.

© Steffen Kugler

BERLIN. Der Ton in der Auseinandersetzung um das Palais am Deutschen Theater in Berlin wird rauer. Weil der GKV-Spitzenverband plant, das Gebäude zu kaufen anstatt zu mieten, hat eine Gruppe von AOK-Versicherten wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen die drei Vorstände des Verbandes und gegen Gesundheitsminister Daniel Bahr gestellt.

Sie werden von dem Berliner Anwalt Nils-Henning Joris vertreten. Noch ist nicht entschieden, ob die Staatsanwaltschaft die Klage annimmt.

Der GKV-Spitzenverband hat der "Ärzte Zeitung" bestätigt, die im Mietvertrag mit der HG Immobilien Mitte GmbH vereinbarte Kaufoption offiziell gezogen zu haben.

Der Verwaltungsrat des Verbandes hatte sich bereits Ende Juni für den Kauf ausgesprochen. Gutachter schätzen den Preis vorläufig auf knapp 71 Millionen Euro plus Erwerbsnebenkosten.

Er werde sich mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Kauf des Bürotraktes durch den GKV-Spitzenverband wehren, hat dagegen Valentin Helou, der Generalbevollmächtigte des Immobilienentwicklers, per Presseerklärung mitgeteilt. Er fühlt sich vom Verband getäuscht.

Wäre die Gesellschaft über die Absicht informiert gewesen, dass der Verband die Option tatsächlich ausüben wollte, hätte sie das Projekt nicht in Angriff genommen. Ihr sei glaubhaft versichert worden, dass der Verband die Vertragsoption zum Erwerb der fertig gestellten Immobilie nicht ziehen werde.

Dies gehe aus Gesprächsprotokollen hervor. Ein Sprecher des Verbandes hat dies gegenüber der "Ärzte Zeitung" bestritten.

Die HG hat mehr als 15 000 Quadratmeter an den Verband vermietet. Ein vom Vermieter in Auftrag gegebenes Gutachten von PriceWaterhouseCoopers ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kauf mit wirtschaftlichen Risiken in Millionenhöhe für den Spitzenverband verbunden sei.

Gutachter soll Kaufpreis festlegen

Der Spitzenverband verweist seinerseits auf von ihm beauftragte Gutachten, die die Wirtschaftlichkeit eines Kaufs belegen sollen. Einem Kauf vorgeschaltet wäre aller Voraussicht nach ein Schiedsgutachterverfahren, um den endgültigen Preis festzulegen.

Indirekt erhält der GKV-Spitzenverband mediale Unterstützung. In einem langen Artikel unter der Überschrift "GKV-SV krallt sich hoffentlich das Palais am Deutschen Theater" verteidigt der "Dienst für Gesellschaftspolitik" die Kaufabsichten des Spitzenverbandes.

In einer späteren Ausgabe heißt es mit unverblümter Häme: "Nicht die geldgierige ,Heuschrecke‘ aus internationalen Gefilden (z.B. Nikosia, Tripolis oder Donetsk) legt den Preis fest, sondern ein öffentlich bestellter Gutachter auf der Grundlage eines ,Wertermittlungsgutachtens‘."

Lang und breit beschreiben die Artikel die internationalen Verflechtungen der GmbH, die nach eigenen Angaben zu 90 Prozent einer zypriotischen Holding und zu zehn Prozent einer luxemburgischen Firma gehört. Sie ist eine Tochter des Klinikentwicklers Transumed, der vor allem auf dem russischen Markt aktiv ist.

Chef der Transumed ist der syrischstämmige Arzt Dr. Bassam Helou, unter anderem Vizepräsident der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft, die der "Dienst für Gesellschaftspolitik" in einem seiner Beiträge als "berühmt-berüchtigt" bezeichnet.

Für Valentin Helou ist der Vorwurf absurd, ein "Bauherr aus der internationalen Heuschrecken-Szene" zu sein. Er hat gekontert: "Wir sind ein mittelständisches Familienunternehmen und lassen uns nicht durch die gezielt fremdenfeindliche Kampagne in die Knie zwingen."

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