Ärzte Zeitung, 24.01.2014

500 Millionen Euro

Rentenpaket beschert Kassen Mehreinnahmen

Verbesserte Rentenleistungen, höhere Einnahmen für Kassen: Davon geht das Bundesarbeitsministerium aus. Auch das Reha-Budget soll gelüftet werden.

BERLIN. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen werden voraussichtlich von dem Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) profitieren. Aus dem Referentenentwurf geht hervor, dass die Kassen im laufenden Jahr Mehreinnahmen von 486 Millionen Euro erwarten können.

2015 sollen es sogar 777 Millionen Euro, in zwei Jahren dann 481 Millionen Euro. Die Pflegekassen könnten demnach 2014 ein Plus von 64 Millionen Euro verbuchen, im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 103 Millionen Euro.

Nach Darstellung des Arbeitsministeriums werden die Leistungsverbesserungen im Rentenrecht auch höhere Beitragseinnahmen nach sich ziehen. Ursache sei vor allem die geplante verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder.

Zusätzlich ist im Rentenpaket auch eine Anpassung des Reha-Budgets vorgesehen. Rückwirkend zum Anfang dieses Jahres soll die Bemessung des Budgets um eine Demografie-Komponente ergänzt werden. Bislang orientiert sich die Fortschreibung der Ausgabenobergrenze nur an der Entwicklung der Grundlohnsumme.

Durch die "Rente mit 67" sowie weitere Regelungen erhöht sich kontinuierlich die Lebensarbeitszeit. Bislang wurde nicht berücksichtigt, dass damit auch der Rehabedarf steigt. Dies gilt insbesondere für die geburtenstarken Jahrgänge der über 45-Jährigen, die in den kommenden Jahren verstärkt Reha-Leistungen beanspruchen werden. 2012 ist das Budget bereits um 13 Millionen Euro überschritten worden.

Bereits im laufenden Jahr soll das Reha-Budget von zuletzt rund 5,7 Milliarden Euro als Folge der Neuregelung um 100 Millionen Euro erhöht werden. In den Folgejahren sollen dann 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Die Verbände haben in einer Anhörung im Bundesarbeitsministerium das Vorhaben durchgängig begrüßt. Aus Sicht des DGB kann die Demografie-Komponente nur "ein erster Schritt" sein. Denn bei Geringverdienern, Arbeitslosen oder Migranten gebe es eine "Unterversorgung mit Reha-Leistungen". Der Sozialverband SoVD sprach sich für eine komplette Abschaffung des Reha-Deckels aus. (fst)

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